Startseite: DIE LINKE. Fraktion im Thüringer Landtag

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12. August 2022
Karola Stange

Keine Gasumlage ab Oktober, kein Abwälzen der Kosten auf Bürgerinnen und Bürger

Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zum geplanten Verzicht des Energiekonzerns RWE auf die Gasumlage:„Der börsennotierte Energie-Großkonzern plant Medienberichten zufolge, die für Oktober angesetzte Gasumlage aufgrund von genügend Gewinnen nicht umzusetzen. Hier offenbart sich ein populistischer Schachzug eines großkapitalistischen Konzerns, der Kundenakquise auf Kosten der kleineren kommunalen Energieversorger wie den Stadtwerken betreibt, die keine finanziellen Rücklagen haben, um ihre Kund:innen durch solche Maßnahmen zu entlasten.“ Weiterlesen

12. August 2022
Knut Korschewsky

Thüringer Hotel- und Gastgewerbe: Vertrauen in die Branche wieder aufbauen

Nach Angaben des Hotel- und Gaststättenverbandes liegen die Umsätze im Thüringer Gastgewerbe immer noch unter dem Vorkrisenniveau. Die Branche ist zudem schwer gezeichnet von den Folgen der Corona-Pandemie, im Besonderen vom Arbeits- und Fachkräftemangel und den gestiegenen Preisen für Lebensmittel- und Energiekosten. Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag erklärt: „Es wird Zeit, dass in der Tourismusbranche eine Offensive für die Beschäftigten im Hotel- und Gastgewerbe gestartet wird. Höhere Löhne und attraktivere Arbeitsbedingungen sind entscheidende Mittel, um das Vertrauen in die Branche wiederherzustellen. Lohnerhöhungen von 22,5 Prozent bis 2024, wie NGG und Dehoga sie vereinbart haben, sind ein erstes wichtiges Signal. Entscheidet ist aber, dass sich die Betriebe an die tariflichen Standards halten und dass das Land die Branche mit entsprechenden Marketing- und Wertschätzungskampagnen begleitet!“ Weiterlesen

12. August 2022
Katharina König-Preuss

König-Preuss fordert schnellstmögliche Umsetzung der Beratungsstelle „Hatespeech“

Bereits im Dezember 2020 hatte der Thüringer Landtag auf Vorschlag der Linksfraktion 100.000 Euro für die Errichtung einer Beratungsstelle „Hatespeech“ beschlossen. Diese Summe wurde erneut für den Haushalt 2022 eingestellt, zu einer Umsetzung kam es bisher jedoch nicht. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu: „Wohin Hass und Anfeindungen in sozialen Medien führen können, ist in den vergangenen Wochen erneut schmerzlich bewusst geworden. Nach monatelangen Droh- und Mordnachrichten und daraus resultierender existenzieller Notlage sah die österreichische Ärztin Dr. Lisa-Maria Kellermayr keinen anderen Ausweg und nahm sich das Leben.“ Weiterlesen

Einladung Frauentag und Frauenpreisverleihung 2022

Frauensolidarität ist grenzenlos!

Veranstaltung zum internationalen Frauentag 2022:

Mittwoch, 28. September 2022,

14:00 – 17:00 Uhr,

Rathaus Erfurt – Festsaal.

Kostenlos anmelden

Zur Veranstaltung

Vorschläge für den LINKEN Frauenpreis 2022 jetzt einreichen

10. August 2022
Katharina König-Preuss

Neuer Neonazi-Treffpunkt und folgende Neonazi-Übergriffe in Erfurt

In den letzten Wochen ist in Erfurt-Ilvergeshofen eine auffällige Zunahme von Angriffen durch Neonazis aus dem Umfeld der sogenannten „Neue Stärke Partei“ zu verzeichnen. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ausgangspunkt ist anscheinend eine neu erschlossene Immobilie der Neonazis, in der mindestens einer der Beteiligten auch wohnt und die auch als Sammelpunkt zur Anreise zu rechten Aufmärschen genutzt wird. In den letzten Wochen geschah es bereits mehrfach, dass sich Neonazis der 'Neuen Stärke' uniformierten und folgend - ausgehend von diesem Haus - Nazi-Parolen riefen sowie Menschen bedrohten und angriffen. Es besteht die Gefahr, dass hier ein Angstraum und eine Gefährdungslage für Menschen entsteht, die nicht ins rechte, rassistische und antisemitische Weltbild der Neonazis passen." Weiterlesen

8. August 2022
Karola Stange

Strom- und Gassperren verhindern

Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt mit Blick auf die anhaltend hohen Energiekosten und Entlastungsmaßnahmen: „Mit Sorge blicke ich auf den kommenden Winter. Die seit Anfang des Jahres explodierenden Kosten für Strom und Gas werden in den Wintermonaten zu einer verschärften Herausforderung für alle Bürger:innen werden.“ Die Entwicklung der Energiepreise ist vor dem Hintergrund des kommenden Winters mit Gefahren verbunden, so die Abgeordnete weiter: „Bereits Corona hat die Bürgerinnen und Bürger vor viele kostspielige Herausforderungen gestellt und damit die Ersparnisse vieler Menschen aufgezehrt. Wenn wir in die kalten Monate übergehen, besteht die Gefahr, dass die hohen Energiekosten nicht gezahlt werden können und Strom- und Gassperren verhängt werden.“ Weiterlesen

Armut verhindern.

Preisexplosion stoppen. Menschen entlasten.

„Die seit Monaten explodierenden Energiepreise stellen für einen stetig wachsenden Teil der Bevölkerung eine echte Existenzbedrohung dar“, so Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Es muss jetzt schnell und konsequent gehandelt werden, um insbesondere einkommensschwache und damit überproportional stark betroffene Haushalte zu entlasten. Die durch den Krieg in der Ukraine weiter eskalierte und absehbar nicht endende Energiekrise muss durch einen langfristig wirkenden Schutzschirm für besonders betroffene Menschen und auch kommunale Versorgungsunternehmen abgefangen werden.“

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hat einen Forderungskatalog an die Bundesregierung vorgelegt und auch für Thüringen Vorschläge erarbeitet.

Zur Nachricht

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2. August 2022
Katharina König-Preuss, Patrick Beier

König-Preuss und Beier: Bleiberecht für Jesidinnen und Jesiden in Deutschland notwendig

Am 3. August 2014 überfiel die Terrormiliz „Islamischer Staat“ das Siedlungsgebiet der Jesidinnen und Jesiden - das Sindschar-Gebirge im Nordirak. Zehntausende Menschen versuchten zu fliehen, der IS ermordete tausende Männer, verschleppte und versklavte jesidische Frauen und Kinder und vergewaltigte die Frauen systematisch. Ca. 3000 Menschen werden... Weiterlesen

3. August 2022
Katharina König-Preuss

König-Preuss: Skandalöse Deals im „Blood & Honour“-Prozess zeigen erneut Versagen des Staates im Kampf gegen Nazis

Heute wurden in München die Urteile im Prozess wegen der Fortführung der seit 2000 in Deutschland verbotenen, militanten Neonazi-Organisation „Blood & Honour“-Prozess gefällt. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Justiz hat wieder einmal nach Absprachen mit militanten... Weiterlesen

4. August 2022
Sascha Bilay

Sondersitzung zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen

Nach der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Einmal mehr ist in der heutigen Sondersitzung deutlich geworden, dass es der CDU um pure Stimmungsmache geht. Die Landesregierung hat mit ihrem ausführlichen... Weiterlesen

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11. August 2022

Parlamentsreport 14-2022

Haben Fraktionen Ferien? Die Frage kann man eindeutig mit „Ja“ beantworten oder wie man früher mit Blick auf den Sender Jerewan antwortete: Im Prinzip ja, aber …Jede:r in diesem Land hat in den zurückliegenden Wochen und Monaten des Jahres das gesellschaftliche Leben unter Pandemiebedingungen aufrechterhalten – wobei ich hier im Besonderen... Weiterlesen

11. August 2022

Herausfordernde Zukunftsaufgabe - Positionspapier „Fachkräftemangel in Thüringen entgegensteuern“

Ende Juli stellte die Fraktion DIE LINKE das Positionspapier im Thüringer Landtag vor. Abgeordnete Lena Saniye Güngör bezog sich dabei auch auf die Vorschläge der Bundesregierung, um dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken. Diese stellten nach Ansicht der Fraktion „überhaupt keine Lösung“ dar. „Sigmar Gabriel ist mit der Forderung einer... Weiterlesen

11. August 2022

Kein Sparkurs bei Familien

Cordula Eger, die familien- und seniorenpolitische Sprecherin, besuchte zusammen mit dem Sprecher für frühkindliche Bildung und Ausbildungspolitik, Daniel Reinhardt, soziale Einrichtungen in Gera. Ein gemeinsames Anliegen war vor allem, mit ansässigen Akteur:innen über das Landesprogramm Solidarisches Zusammenleben (LSZ) ins Gespräch zu kommen.... Weiterlesen

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26. Juli 2022
Lena Saniye Güngör

Video: Fachkräftemangel in Thüringen entgegensteuern!

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Lena Saniye Güngör stellte heute das Positionspapier der Linksfraktion im Thüringer Landtag vor. Neben allgemeinen Maßnahmen und Zielen umfasst dieses auch bereichsspezifische Maßnahmen: Was sollte im Innenbereich passieren? Was sollte im Bildungsbereich passieren? Was muss sich in der Migrationspolitik ändern? Wenn ihr Interesse habt, dazu noch... Weiterlesen

19. Juli 2022

Rechte Richter in Thüringen – Vortrag im Landtag von Autor Joachim Wagner

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Auf Einladung der Fraktion DIE LINKE hat der Jurist und ehemalige stellvertretende Chefredakteur im ARD-Hauptstadtstudio, Dr. Joachim Wagner, sein Buch „Rechte Richter: AfD-Richter, -Staatsanwälte und -Schöffen: eine Gefahr für den Rechtsstaat?“ im Thüringer Landtag vorgestellt. Mitinitiator:innen waren die „Omas gegen Rechts“. Dem Vortrag und der... Weiterlesen

27. Juni 2022

Thüringen. Überall gleich gut. Der Video-Podcast.

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Mit der Kampagne „Thüringen. Überall gleich gut.“ startet die Linksfraktion im Thüringer Landtag eine intensive politische Auseinandersetzung, welche das Ziel verfolgt, ein thüringenspezifisches Konzept zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse weiterzuentwickeln. Mit dem Konzept soll ein Wegweiser für den Aufbau flächendeckender und... Weiterlesen

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Linksfraktion Thüringen @Linke_Thl • 12 Aug

„#Gasumlage zeigt, dass die Bundesregierung blind ist für kommunale Energieunternehmen und Bürger:innen. Statt… twitter.com/i/web/status/1…

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Die Hotel- und #Gaststättenbranche ist schwer gezeichnet von den Folgen der Corona-Pandemie, im Besonderen vom… twitter.com/i/web/status/1…

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„Der #Hass im Netz steigt seit Jahren kontinuierlich, umso dringender ist es, dass die Mittel zur Errichtung einer… twitter.com/i/web/status/1…

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Die #Fachkräftesicherung wird in den kommenden Jahren zu einer der herausforderndsten Schlüsselaufgaben werden.

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