transatlantic annotations

Wenn die Lautsprecher, Propagandisten, Schönredner, Versteher und Lobbyisten des iranischen Regimes zu den aktuellen Ausschreitungen entweder schweigen oder das Lager wechseln, dann hat sich etwas geändert.

Russland sei jetzt nur noch eine Regionalmacht, sagte der damalige US-Präsident Barack Obama 2014 und war dafür vielfach im Westen gescholten worden, habe er Russland damit doch nur unnötig gedemütigt. Doch er hatte recht. Russland ist eine Regionalmacht, die sich als Grossmacht inszeniert. Medial funktioniert das sehr gut, ökonomisch und militärisch weniger.

Gegner der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine bringen immer wieder das Argument vor, das Land könne den Krieg niemals gewinnen, Russlands Armee sei dafür viel zu stark und verfüge zudem sie über Atomwaffen. Doch dieses Argument könnte falscher kaum sein.

Sind Verhandlungen mit Russland der Schlüssel zur Beendigung des Krieges? Zwar hat Kreml-Sprecher Peskow dieser Tage erklärt, dass der Kreml zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit sei – doch nur, um im nächsten Satz die Erklärung in ihr Gegenteil zu verkehren.

Von überall her dröhnt es einem entgegen: Ein neuer Liberalismus, ein neuer Freiheitsbegriff müsse her – und fast immer läuft dieser Schlachtruf auf die Forderung hinaus, die Freiheit des einzelnen ganz grundsätzlich zu beschneiden. “Verzicht” lautet der ideologische Kern dieser Forderung, der auf nicht näher definierte Weise von der Politik orchestriert werden soll.

Im grossen und ganzen hat sich die deutsche Gesellschaft als immun gegen russische wie´ chinesische Propaganda erwiesen. Abgesehen von ein paar Radikalen Anti-Westlern, die jede Lüge des Kreml zu schlucken bereit sind, stossen die Verzerrungen, Verdrehungen, Halbwahrheiten und Fabrikationen aus Moskau und Peking hierzulande auf starken Widerstand durch die Öffentlichkeit. Das ist erfreulich. Warum aber gilt für iranische Propagandamärchen nicht dasselbe?

Die heutigen Nationalstaaten sind vielfach auf dem Boden von Grossreich, die im 19. Jahrhundert den Zenit ihrer Macht überschritten hatte. Wenn der Kreml von einer bipolaren Weltordnung spricht, dann will er diese Ordnung zurückholen: Eine Ordnung, in der Grossreiche von Vasallenstaaten umgeben werden und das Recht des Stärkeren gilt – zumindest im überwiegenden Teil der Welt. Der Krieg in der Ukraine ist damit auch ein Konflikt über die künftige Weltordnung.

Vladimir Putin vergleicht sich seit neuestem mit Peter dem Grossen, was hierzulande manchen Spott hervorrief. Vor einiger Zeit war in einem rechtskonservativen Medium sogar zu lesen, die Haltung des Westens gegenüber Russland im Krieg gegen die Ukraine bedeute, die über Jahrhunderte erfolgte russische Annäherung an Europa seit Peter dem Grossen zunichte zu machen. Doch das mit der Annäherung ist so eine Sache.

Vor mehr als dreissig Jahren machte ein Wort aus der Technik die Runde, die heute allgegenwärtig ist und auf deren Basis alle möglichen Haushaltsgeräte operieren: Die Rede ist von der sogenannten “Fuzzy Logic”, der unscharfen Logik, die, im Gegensatz zur binären Logik, nicht allein “wahr” und “falsch” unterscheidet, sondern auch unscharfe Mengen kennt. Anders als in der binären Logik kann in der Fuzzy Logic etwas auch teilweise wahr oder falsch sein. Das ist von Bedeutung auch für Politik und Gesellschaft.

Jahre ist es her, da habe ich mich einmal mit einer Pazifistin unterhalten. Es ging um den Irakkrieg und sie beharrte darauf, dass Gewalt keine Lösung sei, dass Waffen amoralisch seien, dass es im Krieg weder Gut noch Böse gebe. Als ich ihr sagte, dass ihr Pazifismus allzu wohlfeil sei und sie fragte, ob sie auch dann noch Pazifistin sei, wenn sie den Giftgasangriff von Halabdja miterlebt und die Möglichkeit gehabt hätte, mit einem Gewehr die Flugzeuge vom Himmel zu holen, die die Giftgasgranaten abwerfen, da gab sie mir eine bemerkenswerte Antwort.