Die Städte fordern eine breite gesellschaftliche Debatte zur Datennutzung und faire Regeln für den zukunftsweisenden Umgang mit kommunalen Daten. Dazu veröffentlicht der Deutsche Städtetag heute gemeinsam mit der PD- Berater der öffentlichen Hand GmbH die Studie „Die Stadt der Zukunft mit Daten gestalten“.

Verhindert die DSGVO die Digitalisierung der Verwaltung? Braucht eine Stadt einen Chief Digital Officer (CDO) und was soll diese Person dann eigentlich genau machen? Warum reicht es nicht, ein paar neue Technologiesysteme einzuführen? Und kann die Digitalisierung in den aktuell vorhandenen Strukturen überhaupt gelingen? Dies sind einige der Fragen, mit der sich am 19.03.21 von 9 bis 15 Uhr die Eröffnungsveranstaltung des neuen Kompetenzzentrums für Digitale Verwaltung an der Hochschule Hof auseinandersetzt.

Städte und Gemeinden sichern zusammen mit ihren Stadtwerken für die Bürger*innen den allgemeinen und diskriminierungsfreien Zugang zu existenziellen Gütern und Leistungen. Etwas plakativ ausgedrückt begleitet die Kommune ihre Bürger*innen von der Wiege bis zur Bahre mit den in den unterschiedlichen Lebensabschnitten notwendigen Leistungen. Das ist in der analogen Welt nahezu unbestritten und unverzichtbares Element des kommunalen Miteinanders. Doch gilt dies auch im digitalen Umfeld oder haben die Kommunen oder die öffentliche Hand im Allgemeinen bereits den Anschluss an internationale Plattformbetreiber aus USA, China oder Russland verloren?

Die Digitalisierung der Verwaltung nimmt langsam Fahrt auf. Covid19 wirkt hier als Beschleuniger. Eine Voraussetzung für das Gelingen der Digitalen Transformation sind entsprechend qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Das Bundesinnenministerium sucht wieder Modellprojekte Smart Cities. Bis zum 14. März 2021 können sich interessierte Kommunen mit ihren Ideen für einen strategischen Umgang mit der Digitalisierung bewerben. Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Der Deutsche Städtetag setzt sich in dem im November 2020 erschienenen Diskussionspapier damit auseinander, wie der Begriff der digitalen Souveränität für die kommunale Selbstverwaltung übersetzt werden könnte, um das Ziel einer gemeinwohlorientierten digitalen Transformation weiter beschreiten zu können. Bereits die Beschreibung des Werks als Diskussionspapier legt offen, dass noch viele Fragen ungeklärt sind. Dafür werden am Ende des Papiers zentrale Forderungen formuliert, die vom Hauptausschuss des Deutschen Städtetags am 26. November 2020 beschlossen wurden.

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat hat die erstmalig im Januar 2019 in Kraft getretene Heimat-Digital-Förderrichtlinie neu aufgelegt. Sie wurde am 20. November 2020 bekannt gemacht und am 2. Dezember 2020 im Bayerischen Ministerialblatt veröffentlicht.

Corona verlangt von den Städten Vieles ab, auch Kreativität. Kreativität ist gefragt bei der Durchführung von Bürgerversammlungen. Die Gemeindeordnung verlangt, mindestens einmal jährlich eine Bürgerversammlung zur Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten einzuberufen. Dazu werden die Bürgerinnen und Bürger üblicherweise in das Rathaus oder in die einzelnen Ortsteile eingeladen. Doch was tun, wenn Corona-Infektionszahlen und Inzidenzen eine Versammlung selbst in eigens angemieteten Hallen und mit dem gebotenen Abstand nicht erlauben?

Die Zweckmäßigkeit des digitalen Wandels im bauaufsichtlichen Verfahren steht außer Frage. Besondere Bedeutung misst ihm die Politik im Kampf gegen die Wohnungsnot bei.