Kommunalpolitisches Forum

Time 2022-09-01 04:15:54

Web Name: Kommunalpolitisches Forum

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Für solidarische Städte und Gemeinden!

Das Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V. ist ein parteiunabhängiger kommunalpolitischer Bildungsverein. Das Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V. stellt sich zur Aufgabe, Einwohnerinnen und Einwohner zur demokratischen Mitwirkung an der kommunalen Selbstverwaltung zu motivieren. Unser Ziel ist es, durch ein breitgefächertes Bildungsprogramm interessierte Menschen zu ermuntern, sich an kommunalpolitischen Prozessen zu beteiligen, bei Wahlen auf kommunaler Ebene zu kandidieren oder sich in Bürgerinitiativen zu engagieren

Das Forum Linke Kommunalpolitik vernetzt und verbindet ihre Arbeit. Ausserdem führen wir regelmäßig Workshops und Seminare durch.

Mit den besten Grüßen

Der Vorstand

Keine Rückzahlung für Differenzbeträge beim 9-Euro-Ticket für ALG-II-Empfänger:innen

28. Juni 2022 Antrag, Soziales

Antrag der Der FrAKTION im Stuttgarter Gemeinderat

Wir beantragen:
Das Jobcenter Stuttgart verzichtet auf die Rückforderung für Differenzbeträge zwischen
Förderung für Mobilität und den verringerten Kosten durch das 9-Euro-Ticket bei ALG-IIEmpfänger:innen.

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Antrag aus Schwäbisch Gmünd zum Spannungsfeld Sozialfürsorge, Bildung und Erziehung in Kita und Grundschule

08. Juni 2022 Antrag, Bildung, Gemeinderäte, Gesundheit, Jugend & Kinder, Kindergarten/Kita/Krippe, Soziales

Fraktion DIE LINKE
Marktplatz 1
73525 Schwäbisch Gmünd
Schwäbisch Gmünd, 30.05.2022

Die Fraktion DIE LINKE beantragt:
A. Eine Besichtigung einer Kindertagesstätte und einer Grundschule durch den
Verwaltungsausschuss und den Sozialausschuss mit dem besonderen Fokus
auf das Thema: „Kita und Schule im Spannungsfeld zwischen Sozialfürsorge,
Erziehung und Bildung“. Ziel der Besichtigung soll es sein, dass wir Ausschussmitglieder einen Eindruck der aktuellen Herausforderungen und Rahmenbedingungen in der Arbeit der ErzieherInnen und der GrundschullehrerInnen anhand von anonymisierten Fallbeispielen erhalten.

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Aktionsprogramm: Energie für alle!

24. Mai 2022 Allgemein, Strom- und Heizkosten

DIE LINKE Baden-Württemberg hat ein Aktionsprogramm erstellt, das hier vorgestellt werden soll:

Vor einigen Wochen hat der Landevorstand beschlossen, angesichts der steigenden Energie- & Kraftstoffpreise als Landesverband aktiv zu werden und unsere wichtigste Einflusssphäre – euch, unsere kommunalen Mandatsträger:innen – bei ihrer Arbeit zu unterstützen und ein Energieforum einzuberufen, dass konkrete Maßnahmen entwickelt, um Armut durch steigende Energiekosten zu verhindern. Insbesondere sich bereits in Armut oder an der Armutsgrenze befindende Haushalte leiden unter den derzeitigen Bedingungen besonders. Als LINKE ist es unsere Aufgabe, konkret zu handeln und Maßnahmen auf jeder Ebene einzubringen, die den Menschen in ihrer Lage unter die Arme greifen. Die größte Aussicht auf Erfolg haben wir in Baden-Württemberg dabei klar auf kommunaler Ebene.

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Klimaschutz ernst nehmen: Stuttgart braucht ein Klimareferat Änderungsantrag zu GRDrs 249/2022 „Änderung der Geschäftskreise des Bürgermeisteramts“

17. Mai 2022 Antrag, Gemeinderäte, Klima

Änderungsantrag der Fraktion „Die FRAKTION“ im Stuttgarter Gemeinderat zum Thema Klimaschutz:

Wir beantragen:

Im Zuge der Neuordnung der Geschäftskreise wird ein Umwelt- und Klimareferat geschaffenDie Verwaltung erarbeitet bis zum nächsten Doppelhaushalt ein Konzept, welche Ressourcen und wie viel Personal für die Schaffung eines Klimareferats benötigt wird. Ganzen Beitrag lesen »

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Online-Forum zum Thema: Entwicklung konkreter landes-, regional- und kommunalpolitischer Maßnahmen zur Kompensation steigender Energie- und Kraftstoffpreise 

08. April 2022 Allgemein, Strom- und Heizkosten

Am Donnerstag 14.4. von 19 bis 21 Uhr findet das Online-Forum statt (ausführlicher Link unten): https://us06web.zoom.us/j/82205436196?pwd=ZGtvbmg1US9vWXFiUTF5T3JsSU9LZz09 

Mit Gregor Mohlberg, Stadtrat der Fraktion Eine Stadt für Alle aus Freiburg, der das Kommunale Aktionsprogramm „ENERGIE FÜR ALLE – sozial und ökologisch!“ vorstellt. Auch aus der Karlsruher Fraktion wird es ergänzende Infos geben.

Und Gunnar Harms, Vorstandsmitglied des Vereins Bündnis Bürgerenergie e.V., berichtet uns von Konzepten wie Energy Sharing und gemeinschaftlicher Eigenversorgung.

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Bezahlbare Energie für alle – sozial und ökologisch! Freiburger Fraktion „Eine Stadt für alle“

01. April 2022 Allgemein, Gemeinderäte, Position, Strom- und Heizkosten

Steigende Energiepreise werden uns allen schwer zusetzen. In Verbindung mit der allgemeinen Preissteigerung und jetzt dem Krieg wird diese zusätzliche finanzielle Belastung insbesondere Menschen in Grundsicherung und mit kleinen Einkommen (sog. Schwellenhaushalte) besonders hart treffen. Von Bund bis zu den Kommunen stehen alle in der Pflicht zu handeln. Der von der Bundesregierung beschlossene einmalige Heizkostenzuschuss ist gut, gilt aber vor allem für Wohngeldempfänger:innen und nicht für Empfänger:innen von Grundsicherung. Für Letztere werden die Heizkosten von den Kommunen getragen. Die ebenfalls steigenden Stromkosten werden für Grundsicherungs-Empfänger:innen von niemandem ausgeglichen.

Schnelle Hilfe für Grundsicherungsempfänger:innen!

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Anfrage: Stromsperren verhindern und Maßnahmen gegen steigende Energiekosten

01. April 2022 Allgemein, Anfrage, Gemeinderäte, Strom- und Heizkosten

Anfrage: Stromsperren verhindern und Maßnahmen gegen steigende Energiekosten aus Freiburg vom November 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

die unterzeichnenden Stadträt:innen stellen in Bezug auf die steigenden Energie-, Strom- und Wärmekosten nachfolgende Anfrage. Uns bewegen dabei vor allem die höheren Belastungen für Menschen mit kleinen Einkommen, Empfänger:innen von Transferleistungen und sog. Schwellenhaushalte.

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Antrag zu Städtepartnerschaft

01. April 2022 Allgemein, Antrag, Frieden

Antrag der Linksfraktion im Schwäbisch Gmünder Gemeinderat, der einstimmig angenommen wurde.
http://www.linke-gd.de/gmuend-sucht-partnerstadt-in-der-ukraine/
http://www.linke-gd.de/gute-entscheidung/

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Haushaltsrede und Masterplan in Schwäbisch Gmünd

01. April 2022 Antrag, Gemeinderäte, Haushaltsreden/-anträge, Klima

Die Haushaltsrede in Schwäbisch Gmünd kann hier nachgelesen werden, dort findet sich auch Antrag und Begründung für einen Masterplan Klimaschutz: Haushaltsrede-DIE-LINKE-2022-Endfassung.docx (live.com)

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Haushaltsrede in Vaihingen

23. März 2022 Gemeinderäte, Haushaltsreden/-anträge

Haushaltsrede, DIE LINKE im Gemeinderat Vaihingen an der Enz am 16.03.2022.
Redner: Peter Schimke, es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Maisch, werter Herr Kern,
vielen Dank an alle Beteiligten aus der Verwaltung, die an der Erstellung des 725 Seiten
umfassenden Haushaltsplanentwurfes für 2022 mitgewirkt haben. Die Einsparung von 60
Seiten gegenüber dem Haushaltsplan 2021 spiegelt jedoch nicht unsere Finanzsituation im
Jahr 2022 wieder. Diese hat sich deutlich verschlechtert.
Im Ergebnishaushalt fehlen in 2022 rd. 7.7 Mio. Euro und im Finanzhaushalt rd. 2.7 Mio.
Euro. Das bedeutet, dass die Gesamtschulden im Kernhaushalt von rd. 16 Mio. Euro um rd. 4
Mio. Euro auf rd. 20 Mio. Euro steigen werden. Gleichzeitig werden die Gesamtrücklagen
von 24,3 Mio. Euro um 7.6 Mio. Euro auf 16,7 Mio. Euro sinken.
Für uns als Linke haben die geplanten Ausgaben für Kindergärten, Spielplätze, Schulen,
Jugendarbeit, Obdachlosenunterbringung aber auch für den Erhalt unserer Infrastruktur wie
Geh-, Rad- Feldwege sowie unseren Gemeindestraßen, städtische Immobilien und der
Wasserversorgung Vorrang.

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