Wohnhäuser in Oldenfelde

Was kann die Politik gegen die hohen

Mietpreissteigerungen tun?

In großem Umfang flatterten Hamburger Mietern in den letzten Monaten

Mieterhöhungsmitteilungen auf den Tisch. Viele Bewohner haben Mühe, die hohen

Kosten noch aufzubringen. Doch eine andere Wohnung zu suchen, ist meist noch

schwieriger, besonders auf dem freien Wohnungsmarkt. Die Alternative ist sonst

oft nur, weit nach außerhalb zu ziehen. Aber auch in Hamburgs „Speckgürtel“ ist

das Wohnen inzwischen deutlich teurer geworden. Besonders hart ist die

Lage für Menschen mit niedrigem Einkommen. 332.000 Haushalte in Hamburg (also

ca.36 % aller Haushalte) hatten laut Mikrozensus 2019 ein so geringes

Einkommen, dass sie An-

mehr…

Zum Stand der Verhandlungen mit der Stadt

Die Gespräche der Volksinitiative Keine Profite mit Boden und Miete mit Vertretern der

beiden Hamburger Regierungsparteien begannen Anfang 2021. Die im Hamburger Volksabstimmungsgesetz dafür vorgesehenen Fristen waren wegen der Corona-Pandemie, während der eine effektive Vorbereitung auf ein Volksbegehren nicht möglich war, „gehemmt“, d.h. ausgesetzt. In den vergangenen Monaten haben sich die Verhandlungspositionen angenähert; für wichtige Teile der Forderungen der Volksinitiative wurden Kompromisse gefunden. Am 30. März und 28. April 2022 lud die Volksinitiative alle Einrichtungen und Initiativen, die öffentlich zu ihrer Unterstützung

aufgerufen haben, zu Besprechungen ein, um über den Stand der Gespräche zu

berichten und zu beraten. Noch sind in den Verhandlungen aber nicht alle wichtigen Angelegenheiten geklärt. Ob sie bis zur Sommerpause beendet werden können, ist ungewiss.

Sollten die Gespräche scheitern, dann findet möglicherweise ein Volksbegehren statt.

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