Unser BGE: DIE LINKE. BAG Grundeinkommen

Time 2022-08-25 20:41:46

Web Name: Unser BGE: DIE LINKE. BAG Grundeinkommen

WebSite: http://www.die-linke-grundeinkommen.de

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Auftakt zum Mitgliederentscheid - nur ein Klick entfernt

Auftakt zum BGE-Mitgliederentscheid bei DIE LINKE. – 30.04.2022 in Dortmund

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Marina Martin

Unser BGE-Konzept...

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Unser BGE-Konzept - jetzt zum Hören!

Unser neuer Grundeinkommens-Podcast: Im September 2022 steht ein Mitgliederentscheid in der Partei DIE LINKE an, der erste basisdemokratisch erwirkte. Das heißt, alle Mitglieder der Partei dürfen darüber abstimmen, ob das Grundeinkommen ins Parteiprogramm soll. Uns geht es jedoch nicht um irgendein Grundeinkommen, sondern ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen. Hierfür haben wir ein Konzept entwickelt, dass wir im Rahmen eines neuen Podcasts mit wöchentlich neuen Folgen vorstellen.

Alle Links zu den bekannten Podcast-Portalen sind hier zu finden: https://linktr.ee/dielinke.baggrundeinkommen

Ehrenmitglied 2022

Mag Wompel (Labournet)

Liebe Mitglieder der BAG Grundeinkommen,

es freut mich sehr, in diesem nicht alleine nur für die BAG Grundeinkommen bedeutsamen Jahr zum Ehrenmitglied ernannt worden zu sein. In diesem Jahr entscheidet es sich ja, ob die Partei DIE LINKE den Mut aufbringen wird, sich an die Verwirklichung einer überfälligen konkreten Utopie zu machen: dem bedingungslosen emanzipatorischen Grundeinkommen.

Ja, der Kampf für ein Grundeinkommen linker Prägung wird schwer werden. Aber er lohnt! Denn um ein linkes Grundeinkommen Wirklichkeit werden zu lassen, müssen viele Stellschrauben gedreht werden. Eigentlich bedarf es eines neuen Systems. Denn unter kapitalistischen Begebenheiten und den aktuellen Kräfteverhältnissen drohen nur den Sozialstaat zersetzende Grundeinkommensvarianten eingeführt zu werden. Umso wichtiger ist es, dass sich DIE LINKE klar und deutlich für ein Grundeinkommen ausspricht, das die vorhandene Sozialstaatsillusion durch eine echte Existenzsicherung ersetzt, die gleichzeitig der Lohnabhängigkeit den Boden entzieht. Eine Linke, die sich dazu aufrafft, sagt damit gleichzeitig aus, dass sie die Überwindung des Kapitalismus wieder auf ihre Fahnen geschrieben hat!

Liebe Genossinnen und Genossen!

Zu lange haben wir uns einreden lassen, dass uns nur dann ein gutes Leben zustünde, wenn wir denn bereit seien, dafür unsere Arbeitskraft einzubringen. Zu lange haben auch wir das Lied der Mächtigen gesungen und die Strophen der Calvinisten lauthals herausgerufen. Auch Linke haben die Lafargue’sche Faulheit verpönt und tun es noch heute! Ich bin zwar kein Parteimitglied, finde aber, dass die immer mehr nach rechts zu rutschen drohende bundesdeutsche Gesellschaft unbedingt eine Partei DIE LINKE braucht, die den Menschen eine spürbare Vision eines möglichen Lebens jenseits von Existenzängsten und Konkurrenzzwängen vermittelt.

Denn das ist für mich hier und heute die wichtige Funktion der Forderung nach einem empanzipatorischen Grundeinkommen, viel überzeugender als abstrakte Versprechen einer fernen sozialistischen Gesellschaft, eine umsetzbare Alternative zu täglich erlebten kapitalistischen "Sachzwängen" zu bieten.

Denn eine Linke, ob als Bewegung oder Partei, die es nicht versteht, den Menschen ein Bild von der neuen Gesellschaft zu zeichnen, sondern sich in einem schieren Dagegen verkrampft, wird keine Chance bekommen, die Verhältnisse zum tanzen zu bringen. Daher wünsche ich mir, dass die Partei sich für eine grundeinkommensbasierte Gesellschaft ausspricht und den gemeinsamen - gleichzeitigen! - Kampf für die sanktionsfreie Mindestsicherung nur als einen ersten umgehend anzugehenden Schritt betrachtet.

Denn es wird immer offensichtlicher, dass es den einzelnen Menschen immer weniger gelingt, ja gelingen kann, ihre Existenz und demokratische Teilhabe ausschließlich auf Grundlage ihrer Lohnarbeit zu sichern. Die aktuelle "Sozialpolitik", die immer noch auf der - inhumanen und illusorischen - Zielsetzung einer "Vollbeschäftigung" basiert, versperrt den Weg zu einer emanzipatorischen Existenzsicherung - und verhindert damit auch die Humanisierung der (noch) bestehenden Lohnarbeit.

“Realpolitisch, systemkonform und staatshörig" – so lauten viele Kritikpunkte an der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) aus sich radikal wähnenden linken Kreisen. Für StalinistInnen, die eine komplette Gebrauchsanweisung für die Revolution haben, mag das nachvollziehbar sein: Sie haben zwar nichts gegen den Staat, aber ebenso viel übrig für die Arbeitspflicht. Eine solche Revolution fände ohne mich statt!

Meine Zielgruppe sind emanzipatorische und ungehorsame Linksradikale. Solche sollten m.E. alles gut finden, was den Menschen auch nur ein Stück freier macht und unabhängiger. Im Kampf gegen den Kapitalismus ist nämlich alles besonders wichtig, was die Lohnabhängigkeit hinterfragt und mildert, wenn wir uns von ihr dann auch befreien wollen. Nun, der real existierenden Gewerkschaftsbewegung hat es wohl niemand gesagt, sie ging daher voll darin auf, die Lohnarbeit erst als alternativlos zu akzeptieren, um sie dann nur noch auf möglichst viele zu verteilen und höchstens humaner zu gestalten. Dies natürlich nur soweit es die Gnade des Lohnarbeitsplatzes nicht gefährdet, es also den Kapitalisten nicht zu weh tat… ”

so habe ich es vor einigen Jahren der “graswurzelrevolution” ins Stammbuch geschrieben. Mein damaliger Beitrag ist immer noch aktuell.

Vielen Dank und ich bin an Eurer Seite

Mag Wompel

Jörg Reiners

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

Oder wenn Nerven blank liegen

Die Wochenzeitung DIE ZEIT ist längst zu einer Instanz in der deutschen Medienlandschaft geworden. Reichlich bourgeois zwar, aber tolerant und offen anderen und neuen Impulsen gegenüber. Doch mit dem Beitrag der Autorin Anna Mayr hat sich das Blatt einen Bärendienst erwiesen. Voller Vorurteile. Oberflächlich recherchiert. Und mit Blick auf den falschen Horizont!

Der Ökonom und Philosoph Philip Kovce nahm sich Anna Mayrs Text an. Kovce betont dabei, bei aller erforderlichen Auseinandersetzung mit Einzelheiten, das eigentliche Ziel nicht aus den Augen zu verlieren: die Freiheit der Menschen!

Hier seine Antwort.

Moritz Fröhlich

DIE LINKE

Der Mitgliederentscheid als Chance

In unserer Partei DIE LINKE wird es dank zahlreicher engagierter Genossinnen und Genossen an der Basis denersten durch Unterschriften herbeigeführten Mitgliederentscheidgeben. Es geht darum, ob ein emanzipatorisches,bedingungsloses Grundeinkommen(BGE) künftig festerBestandteil der Programmatikunserer Partei werden soll.

Nach dem für uns alle erschreckend schlechten Ergebnis unserer Partei bei der Bundestagswahl werden jetzt zahlreich Konsequenzen gefordert.

Wir wollen uns als BAG Grundeinkommen nicht an Personaldebatten beteiligen und sind der Meinung, dass es Zeit ist, von der persönlichen Ebene zurück auf die inhaltliche Ebene zu kommen und gemeinsam an einem besseren Morgen und Heute zu arbeiten.

Dafür braucht es inhaltliche Klarheit und Haltung in möglichst allen gesellschaftlich relevanten Punkten -auch da wo die Diskussion weh tut.

Wir müssen lernen, inhaltliche Differenzen auszutragen und dann auch Entscheidungen zu treffen. Darauf lässt sich ein gemeinsames Projekt bauen, dass die Menschen motiviert, Hoffnung gibt und Spaß macht dafür zu kämpfen.

Wir sind der Meinung, dass der Mitgliederentscheid ein Baustein dabei sein kann, nicht nur basisdemokratisch Differenzen zu diskutieren und zu entscheiden, sondern auch in die Gesellschaft hinein DIE LINKE erscheinen zu lassen, als das was ihr Selbstverständnis ist: Das Selbstverständnis , eine Mitgliederpartei zu sein, in der jede Stimme zählt.

Wir werben offensichtlich für ein JA beim Mitgliederentscheid, aber es geht um mehr: Wir sollten als Partei zeigen, wofür wir stehen und was die Wähler*innen bekommen, wenn sie DIE LINKE wählen. Es geht um eine klare Haltung in gesellschaftlich relevanten Fragen.

Wir hoffen, dass der Mitgliederentscheid der Partei den Mut gibt, sich in den kommenden Monaten und Jahren klar in heute strittigen Themen zu positionieren und richten die dringende Bitte an den Parteivorstand, den Mitgliederentscheid dafür als Chance zu nutzen.

Der Bundessprecher*innenrat

Unsere neue Broschüre

Lesefutter anlässlich des Mitgliederentscheides

"Nach der Bundestagswahl ist vor dem Mitgliederentscheid!"

DieÜbereinkunft mit dem damaligenParteivorstand sieht vor, dassder Mitgliederentscheid spätestens ein Jahr nach der Bundestagswahl vorliegen muss. Diese für unsere Partei denkwürdige Wahl fand am 26. September 2021 statt. Das Ergebnis unsererUrabstimmung in Sachen Grundeinkommen muss also spätestens am 26. September 2022 vorliegen.

Laut demRegelwerk unserer Partei geht dieser Willensbekundung[denn der Mitgliederentscheid ist ein formaler Akt] ein bis zu einem halben Jahr dauernder Informations- und Willensbildungsprozess voraus. Somit wäre Samstag, der 26. März 2022, der spätestmögliche Beginn.

Das zweite und dritte Quartal des nächsten Jahres werden nicht nur parteiintern im Zeichen dieses Diskussionprozesses stehen. Etliche Gesprächsrundenin den Parteigliederungen bis hinunter zu den Kreis-und Ortsverbänden werden unsere Partei mit Leben füllen.Strömungen und Zusammenschlüsse werden sich ein Bild machen und vermutlich auch "Entscheidungshilfen" an dieParteimitglieder mit auf den Weg geben.

Bis dieser muntere Austausch an Argumenten und Meinungen,dieses lebendige Ausloten der eigenen Befindlichkeit zum Grundeinkommen,dieses Abwägen zwischen Tradition und Fortschritt beginnen, sollte sich zunächst jedes einzelne Mitglieder unserer Partei höchstselbst mit der Materie befassen. Denn wie sagte der deutsche Philosoph Immanuel Kant dereinst: "Bediene Dich Deines EIGENEN Verstandes!"

Dafür möchten wir mit der nun vorliegenden Broschüre einen Beitrag leisten.

Die Broschüre wird gedruckt rechtzeitig zur Mitgliederversammlung unserer Arbeitsgemeinschaft Ende Oktober vorliegen. Werunsere Broschüre lieber in der Hand halten möchte, kann diese einfach bei uns bestellen. Alle möglichen Kontaktangaben sind ja auf unserer Homepage zu finden.

Wer aber auch mit einem PDF klar kommt, kann sich unsere Broschüre als PDF hier herunterladen.

Florian Geisler, M.A.

Warum DIE LINKE sich zum BGE bekennen sollte

Eine Buchbesprechung

Obwohl seine Verfechter*innen in ihm ein Mittel der Emanzipation sehen, hadern linke Parteien oft mit dem bedingungslosen Grundeinkommen. Karl Reitters „Kritik der linken Kritik am Grundeinkommen“ nimmt sich ihrer Bedenken an. Florian Geisler hat das Werk für uns besprochen. Seine Rezension macht deutlich, dass aus Reitters Sicht die meisten linken Vorbehalte gegenüber dem Grundeinkommen schon allein deswegen ins Leere laufen, weil sie auf veralteten wirtschaftspolitischen Vorstellungen gründen.

Kritik der linken Kritik am Grundeinkommen

Eine Rezension vonFlorian Geisler(siehe Portal für Politikwissenschaft)

Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE), also eine Transferleistung, die allen Bürger*innen ohne Gegenleistung ausgezahlt wird, ist in den Wahlprogrammen der größeren Parteien kaum zu finden. Selbst bei denen des linken Spektrums fehlt es. Die Grünen haben das BGE zwar in ihr Grundsatzpapier aufgenommen, im Wahlprogramm wird aber eine „Garantiesicherung“ gefordert, die in der Praxis nach einer Entschärfung von Hartz IV klingt.[1]Die Linkspartei hat, in einem recht bürokratischen Vorgang, die Initiative ihrer aktiven Bundesarbeitsgruppe Grundeinkommen, bereits 2020 einen Mitgliederentscheid über die Forderung eines BGE abzuhalten, abgeblockt und das Votum auf 2022 verschoben. Der Parteivorstand, der es lieber gesehen hätte, wenn über diese Frage überhaupt nicht abgestimmt würde,[2]hat seine ablehnende Haltung schon deutlich gemacht. So finden sich im Programm anstelle des Grundeinkommens nur ein „Mindesteinkommen von 1.200 Euro“ und ein lapidarer Hinweis auf den Entscheid „im kommenden Jahr“.[3]Im Wahlprogramm der SPD taucht zwar das sogenannte „soziale Bürgergeld“ auf. Wie das Arbeitslosengeld II stellt es aber nur eine absolute Mindestsicherung dar und steht nur Menschen in einer sozialen Notlage zu, zum Beispiel bei längerfristiger Erwerbslosigkeit.[4]Einzig die Piratenpartei spricht sich offen für das bedingungslose Grundeinkommen aus.

Doch warum ist das so? Warum hat es das Grundeinkommen als Idee gerade unter linken Parteien so schwer? Wie kommt es, dass sich die Vorbehalte gegen das BGE quer durch alle Parteien ziehen? Diesen Fragen geht Karl Reitter, Lektor für Sozialphilosophie an der Universität Wien, in seinem Buch „Kritik der linken Kritik am Grundeinkommen“ nach. Und spätestens nach der Lektüre seines Werkes ist klar: Um die Frage zu beantworten, reicht es nicht, das Grundeinkommen an und für sich zu betrachten und Wege zu seiner Finanzierung durchzurechnen. Man muss es als Reaktion auf seine Vorgänger, insbesondere die Hartz-Reformen, verstehen.

Denn: „Hartz IV war kein Betriebsunfall“ (S.230) – mit dieser prägnanten Formulierung ist Karl Reitter, der sich selbst seit langem für das Grundeinkommen einsetzt, einem zentralen politiktheoretischen Problem auf der Spur. Die modernen Formen von Prekarisierung und Austeritätspolitik, die der Diskussion um das Grundeinkommen heute erst ihre Brisanz verleihen, wurden ja eben nicht von den klassischen Institutionen wirtschaftsliberaler Politik auf den Weg gebracht, sondern im Gegenteil oft gerade von den einstigen Vertretern und Vertreterinnen einer Umverteilungspolitik von oben nach unten, sprich von sozialdemokratischen und sozialistischen, später auch grünen Parteien.

Reitter diagnostiziert zunächst eine generelle Erschöpfung der „distributiv-machtorientiertenAusrichtung“ (S.223) der Politik: „Die Perspektive auf die Primärverteilung [also zum Beispiel die Einführung von progressiven Mindestlöhnen etc.] ist offensichtlich seit Jahrzehnten in der Krise“ (S.73). Aus strukturellen Gründen müsse Politik, die sich nur auf die Erhöhung von Löhnen beziehungsweise auf die staatliche Umverteilung von Einkommen, Eigentum und Arbeitslast konzentriert, langfristig in ihr Gegenteil umschlagen. Diese Annahme wird plausibel, wenn man Arbeit und Kapital nicht einfach als gleichbleibende Identitätskategorien beschreibt, sondern als dynamisches Verhältnis mit globaler Dimension, wie Reitter es tut. Dann wird offensichtlich, dass mehrere Generationen erfolgreicher kapitalistischer Arbeitsorganisation eben nicht einfach in der Verarmung oder objektiven Deprivation einer dann rebellierenden Mehrheit enden, sondern dass das erreichte Wachstum auf der Innenseite der globalen Machtblöcke durchaus verteilt wird, wenn auch ungleich. Dadurch interessiere sich die Mehrheit der Menschen immer weniger für eine Transformation des Kapitalverhältnisses, sondern eher für dessen Aufrechterhaltung oder gar Radikalisierung. Die Folgen sind bekannt: Die sozialdemokratisch modernisierten Ökonomien des Westens erweisen sich als unfähig, ihr Verhältnis etwa zu ihrem Verbrauch natürlicher Ressourcen oder den von ihren Außenbeziehungen ausgelösten Migrationsbewegungen zu ändern. Der weltweit spürbare Rechtsruck war nur der oberflächliche Ausdruck dieser tieferen Erschöpfung des Politischen, wie Reitter unterstreicht.

Das geeignete Gegenmittel erblickt Reitter deswegen nicht in einem „Weiter so!“ sozialdemokratischer Politik, sondern in einer „formkritisch-emanzipatorischenOrientierung“, die ein „kritisches Verhältnis zur dominierenden Form der Arbeit, der Lohnarbeit entwickelt“ (S.235). Dass klassische sozialdemokratische Politikmodelle konsequent durchsetzbar sind – zum Beispiel in Form einer Umverteilung, die so stark ausfällt, dass sie tatsächlich die Akkumulation der Zentren effektiv bremst – oder an der Schieflage des globalen Kapitalismus etwas ändern können, glaubt Reitter nicht. Auch die Hoffnung auf Emanzipation durch Arbeitszeitverkürzung hält er für einen „Mythos“ (S.105): Gerade in Österreich wurde die gesetzlich erlaubte Höchstarbeitszeit erst kürzlich von 50 auf 60 Stunden erhöht. Stattdessen müsse Lohnarbeit als solche ihre zentrale Stellung in der Gesellschaft endlich verlieren. Nur das bedingungslose Grundeinkommen ist laut Reitter dazu in der Lage, der Arbeit effektiv ihren Warencharakter zu nehmen, indem der Zwang zur Arbeit abgeschafft wird.

Mit dieser grundlegenden Zeitdiagnose in der Hand, die sich auch durchaus schlüssig auf andere aktuelle Analysen über den Zustand des Neoliberalismus beruft, macht sich Reitter an eine detaillierte Kritik all der Vorbehalte, die besonders von Seiten der Linken der Idee des Grundeinkommens entgegengehalten werden. Mit einem BGE würden letztendlich doch nur für die großen Produzenten die Lohnkosten subventioniert, heißt es da zum Beispiel. Dem hält Reitter entgegen, dass auch ohne Grundeinkommen schon jetzt massive Lohnsubventionen flössen, nur eben ohne alle Vorteile, die ein BGE mit sich brächte – man denke hier zum Beispiel an die verbreitete Praxis des Aufstockens. Solche Phänomene seien nun eben kein kurzfristiger Fehler von politischer Seite, sondern vielmehr die gesetzmäßigen Folgen des gescheiterten Versuchs, Märkte zu entfesseln, um ihre Effizienz zu steigern, und die Nebenfolgen sozialstaatlich abzufedern. Eine solche Politik habe laut Reitter aber die Rechnung ohne den Wirt gemacht, der Kapital heißt und sich mit seiner hohen Dynamik auf dem Weltmarkt bisher noch jedem solcher Einhegungsversuche erfolgreich entzogen hat. Die Abhängigkeit des politischen Überbaus von der ökonomischen Basis schlägt hier voll durch: „Man kann einer neoliberal bestimmten Ökonomie nicht eine keynesianische Wirtschaftsordnung überstülpen“ (S.98), fasst Reitter seine Sicht zusammen.

Umso fataler sei das Festhalten an einer solchen Politik genau dort, wo es sich die Schiebermütze aus dem Theaterfundus aufsetze, und mit einer vermeintlichen Arbeiteridentität kokettiere, um die Illusion einer Rückkehr zum Fordismus zu pflegen, als Wertarbeit vermeintlich noch etwas wert gewesen sei. Im starken Gegensatz zur vorherrschenden (kultur-)soziologischen Interpretation des Klassenbegriffs vertritt Reitter die Auffassung, „Proletariat“ sei ein „analytischer, kein soziologisch deskriptiver Begriff“. „ProletarierIn sein, bedeutet, dem Kapital als abstraktes Arbeitsvermögen gegenüberzustehen. […] Kulturelle Gemeinsamkeiten gibt es zwischen den VerkäuferInnen der Arbeitskraft inzwischen allerdings oft nur noch wenige“ (S.80). Die Befürchtung mancher Linker, die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen könne die Facharbeiter*innen verschrecken, auf die man die eigenen Revolutionsfantasien projiziert, sei also nur der deformierte Ausdruck einer absurden „Zwiebeltheorie des Proletariats“ (S.81)“, der zufolge die Meinung der Kernbelegschaften mehr zählen solle, als die Stimme der prekarisierten, befristeten und inoffiziellen Arbeiter*innen. Die darin bereits enthaltene, paternalistische „Hierarchie der Löhne und Wertschätzungen“ (S.68), könne eben nur dann sinnvoll bekämpft werden, wenn nicht nur rhetorisch, sondern auch materiell für eine wirkliche Gleichheit, wie etwa durch ein Grundeinkommen, gekämpft werde. Das Motto „Gleiche Arbeit, gleicher Lohn“, wie er auch zu dieser Wahl wieder von den Grünen plakatiert wird, scheitere eben genau dann, wenn die Arbeit eben schlicht nicht gleich sei.

Der Band endet mit einer kleinen Modellrechnung zur Finanzierung eines Grundeinkommens in Österreich. Diese bleibt notwendigerweise skizzenhaft und statisch; eine genauere Rechnung wird auch vom politischen Willen der Ökonom*innen, Universitäten und Stiftungen abhängen, die Forschung zum Thema Grundeinkommen zu intensivieren. Die bisherigen Zahlen stimmen derweil nicht optimistisch: „Insgesamt liegt der Schwerpunkt einer möglichen Finanzierung ganz klar auf bis dato nicht existenten oder abgeschafften Steuern auf Erbe und Vermögen“ (S.266). Kommende Wahlen sowie interne Weichenstellungen der Parteien werden zeigen, ob eine solche Perspektive in Europa überhaupt am Horizont auftauchen kann.

Fußnoten

[1]Wahlprogramm Die Grünen 2021,https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf, S. 111

[2]„3. Der Parteitag nimmt zur Kenntnis, dass es nicht das Begehren des Parteivorstandes ist, einen Mitgliederentscheid über diese Frage durchzuführen“,https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteitag/siebenter-parteitag/detail/zum-mitgliederentscheid-bedingungsloses-grundeinkommen/

[3]Wahlprogrammentwurf Die Linke 2021,https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/BTWP21_Entwurf_Vorsitzende.pdf, S. 27

[4]Wahlprogramm der SPD, S. 33.

Jörg Reiners

DIE LINKE und das Grundeinkommen

Wie unsere Partei auf Fragen zum BGE antwortet

Sobald eine Wahl ansteht wollen Interessenverbände wissen, wie sich die antretenden Parteien zu ihren jeweiligen Themen positionieren. Auch das Netzwerk Grundeinkommen und die Expedition Grundeinkommen haben unserer Partei auf den Zahn gefühlt.

Hier die Reaktion unserer Partei auf die Wahlprüfsteine des Netzwerk Grundeinkommen.

Hier die Antworten unserer Partei auf die Fragen der Expedition Grundeinkommen.

Wider den Gerüchten!

Grundeinkommen ist finanzierbar

Grundeinkommen ist finanzierbar:

Warnung vor Falschmeldung „Grundeinkommen nicht finanzierbar“

(Pressemitteilung der Netzwerkrates des Netzwerk Grundeinkommen)

Es wurde schon oft versucht nachzuweisen, dass das Grundeinkommen nicht zu finanzieren sei. So jüngst auch mit einem Forschungsbericht im Auftrag des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen.

Die Ergebnisse dieses ifo-Forschungsberichts werden von interessierter Seite als Wahrheiten in politischen Statements vorgetragen.

Allerdings sind Ansatz und Aussagen des Forschungsberichts nicht überzeugend. „Es wurden bestimmte Finanzierungskonzepte vorgegeben bzw. umstrittene Simulationsmethoden verwendet, die zur Aussage ‚nicht finanzierbar‘ führen. Verändert man dagegen nur zwei Stellschrauben, ergibt sich selbst nach den weiteren Vorgaben des Forschungsberichts, dass dasGrundeinkommen finanzierbarist – sogar mit hohem Überschuss“, erläutert Ronald Blaschke vom Netzwerkrat des Netzwerks Grundeinkommen, der einenkritischen Beitragzum ifo-Forschungsbericht verfasste. So könne das BGE zum Beispiel als Negative Einkommensteuer finanziert und die der BGE-Finanzierungsberechnung aufgebürdete Übernahme der Kosten der Sozialversicherungsbeiträge für die sogenannten Arbeitnehmer*innen rückgängig gemacht werden. Damit wäre das Grundeinkommen finanzierbar.

Die Autoren des Forschungsberichts erklären darüber hinaus selbst: Obdie realen Verhaltenseffekte hinsichtlich eines BGEs größer oder kleiner sind, als mit den Simulationsmethoden ermittelt, sei „theoretisch als auch empirisch insgesamt offen“.

„Die Ergebnisse des Forschungsberichts können grundsätzlich angezweifelt werden. Gründe dafür liegen sowohl in den gewählten Simulationsmethoden und -modellen als auch in der Ausblendung der verschiedenen Finanzierungs- und Gestaltungsmöglichkeiten und damit verbundenen unterschiedlichen Wirkungen des BGE. Alternative und komplementäre Finanzierungsquellen blieben vollkommen unberücksichtigt. Das alles ist unredlich“, fasst Ronald Blaschke zusammen.

Der Netzwerkrat des Netzwerks Grundeinkommen vertritt folgende Auffassung:

„Wer einen ernsthaften und demokratischen politischen Diskurs über eine Veränderung der Gesellschaft mit einem Grundeinkommen führen möchte, nimmt aufmerksam die unterschiedlichen Konzeptionen und Positionen bezüglich eines BGEs zur Kenntnis. Er beteiligt die sozialen Bewegungen und gesellschaftlichen Akteure auf diesem Gebiet an der Diskussion und Forschung. Die Grundeinkommensbewegung und deren Verbündete in Zivilgesellschaft, Politik und Wissenschaft sind dazu bereit.“

Für Nachfragen, auch zur laufenden Europäischen Bürgerinitiative Grundeinkommen, Ronald Blaschke,blaschke@grundeinkommen.de, + 0177 8941473

Zur Kritik am Ansatz und an den Aussagen des Forschungsberichts:

https://www.grundeinkommen.de/03/09/2021/grundeinkommen-ist-finanzierbar.html

Zur Europäischen Bürgerinitiative Grundeinkommen:https://www.ebi-grundeinkommen.de/

Zum Grundeinkommen generell:

Dasbedingungslose Grundeinkommenist ein Einkommen für alle Menschen,

das Existenz sichernd ist und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, auf das ein individuellen Rechtsanspruch besteht, das ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen

garantiert wird.https://www.grundeinkommen.de/grundeinkommen/idee

"Denke beim Schaffe!" Folge 1, Die verpackte Banane

Mit dem Klick stimmst Du zu, dass Deine Daten ohne ausreichenden Datenschutz in die USA übermittelt werden.

Bananen müssen verpackt werden!

Warum uns Arbeit vor Vernunft geht

Auf gutem Weg

Immer mehr EuropäerInnen wollen ein BGE

Europa muss sozialer werden! -

Deshalb wurde die EBI Bedingungslose Grundeinkommen auf den Weg gebracht. Bis zum 25.12.2021 sind eine Million Unterschriften zu sammeln. Heute wurde die 100.000er-Marke überschritten. Mehr dazu in der Erklärung der Organisatoren.

Die BAG Grundeinkommen ruft ihre Mitglieder dazu auf, die EBI mitzuunterzeichnen.

BAG-Ehrenmitglied Karl Reitter stellt klar

Linke Kritik am Grundeinkommen falsch

Karl Reitter nimmt sich die linke Kritik am Grund­einkommen vor:

Er analysiert und kritisiert vor dem Hintergrund aktueller ökonomischer, sozialer und politischer Entwicklungen Einwände, die von Linken unterschiedlicher Orientierung vorgebracht werden. Der Bogen spannt sich vom Vorwurf, es handle sich um ein neoliberales Projekt, über die Behauptung, der treff­sichere Sozialstaat dürfe nicht durch die ›Gießkanne‹ Grundeinkommen ersetzt werden, bis zum Einwand, jene, die ›nur‹ ein Grundeinkommen beziehen würden, würden auf Kosten der Lohnarbeiter*innen leben.

Ebenso wird auf Befürchtungen eingegangen, ein Grundeinkommen würde Frauen zurück an den Herd drängen und das Engagement für Arbeitskämpfe würde sinken. Dem Einwand, ein Grundeinkommen sei unfinanzierbar, wird ebenso entgegnet wie der Behaup­tung, nur die Lohnarbeit könne den Menschen Sinn und Anerkennung vermitteln.

Zugleich stellt er klar, worum es den Befürworter*innen eines emanzipa­torischen Grundeinkommens eigentlich geht, welche Bedeutung es für eine offensive Verteidigung des Sozial­staats und für große Bevölkerungsteile hinsichtlich Einkommenssicherheit hat – und was es tatsächlich bedeutet, es abzulehnen.

REITTER, KARL: Kritik der linken Kritik am Grundeinkommen.Wien/Berlin 2021. 268 S., 18€. ISBN 978-3-85476-901-9

Jörg Reiners

Herzlichen Glückwunsch

Archiv Grundeinkommen feiert Geburtstag

Viele Menschen nutzen das coronabedingte Zuhausebleiben, um aufzuräumen. Nicht wenige verirren sich dabei in den Keller oder auf den Dachboden. Eine gute Gelegenheit, in alten Sachen zu kramen. Erinnerungen werden wach. Nicht selten gerät man ins Schwärmen. Mitunter kommt Wehmut auf. So ergeht es dem Autor immer, wenn er mal wieder "im Archiv" rumschnüffelt. Gemeint ist das Archiv Grundeinkommen - der Fundus für Material und Informationen rund um das Grundeinkommen und seine Geschichte!

Das Archiv Grundeinkommen feierte vor wenigen Tagen seinen 17. Geburtstag! Zwar fanden erste Schritte hin auf dem Weg zu der heute unverzichtbar gewordenen Instanz der Grundeinkommensbewegung schon 1998 statt. Damals aber noch unter dem Label grundeinkommen.de. Bereits 1987 legte Wolfgang Röhrig den Grundstein für das wohl größte Online-Archiv rund um das Grundeinkommen als studentisches Projekt an der FU Berlin. Wir gratulieren und sagen Danke!

Der Weg ins Archiv ist ganz einfach: Schaut mal bei unseren WWW-Tipps nach! Hier hat das Archiv seinen festen Platz.

IG BAU Frauen

Deutliche Botschaft

Renate Wapenhensch, Bundesfrauensekretärin der IG BAU, richtet deutliche Worte an die herrschende politische Klasse und fordert ein, sich endlich dem Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens zuzuwenden. Bitte setzt den nicht einmal zweiminütigen YouTube-Clip in Eurer Öffentlichkeitsarbeit ein!

...und der Zukunft zugewandt!

BAG Grundeinkommen jetzt auch bei Instagram

Der Kampagnenrat für den Mitgliederentscheid zum Grundeinkommen hat sich am letzten Mittwoch (17.02.2021) zum ersten Mal getroffen. Coronabedingt per Videokonferenz. Der SprecherInnenrat unserer BAG hat den Kampagnenrat ins Leben gerufen, um besser den Informationswünschen der Parteimitglieder, aber auch aller anderen Interessierten begegnen zu können. Entsprechend an Aktiven gestärkt, können wir nun Ziele verfolgen, die wir vorher eher schleppend angehen konnten. Erstes Ergebnis: Uns gibt´s jetzt auch auf Instagram. Viel Spaß!

Ehrenmitglied 2021

Melina Klaus - KPÖ hat BGE im Programm

Melina Klaus zeigt in ihrer Grußbotschaft an die Mitglieder unserer BAG, aber auch an alle Genossinnen und Genossen auf, dass und warum die KPÖ mit dem Grundeinkommen im Programm gut fährt.

Und ob es eine gute Idee ist!

Contra-BGE-Broschüre zeigt Wissenslücken

Das Grundeinkommen ist ein Zankapfel in der Partei. Alleine dass es einen Mitgliederentscheid in der Sache geben soll, erzürnt etablierte Genossinnen und Genossen. Für den Fall, dass sich die Parteimitglieder mehrheitlich für die Aufnahme eines immerhin linken Grundeinkommenskonzeptes ins Parteiprogramm entscheiden, wird gar mit einer Parteispaltung gedroht! Die Nerven liegen blank!

Heidrun und Stanislav Sedlacik haben in der Zeitschrift UNZ den Tenor, wie er sich in der Contra-BGE-Broschüre findet, kommentiert.

Kritik der linken Kritik am Grundeinkommen

Videokonferenz mit Karl Reitter

Karl Reitter

Videokonferenz der AG Genug für alle bei ATTAC
Gastreferent ist unser Ehrenmitglied Karl Reitter.
Seine Kritik an der linken Kritik am Grundeinkommen richtet sich gerade an Parteimitgliedern, die noch unentschlossen sind, wie sie gegenüber dem Grundeinkommen stehen sollen.

Mittwoch, 20.Januar 2021, von 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr Einwahllink

Jörg Reiners

Der emanzipierte Mensch

Von der Schwäche der sanktionsfreien Mindestsicherung

Picasa Werner Rätz

Vielen Genossinnen und Genossen ist der Name Werner Rätz vertraut. Etliche kennen und schätzen ihn als engagierten Kämpfer für das buon vivir in der AG Genug für alle bei ATTAC. Mit Argusaugen beobachtet er das politische Geschehen und gesellschaftliche Veränderungen nicht nur bei uns, sondern auf der ganzen Welt. Seine Leidenschaft gilt hier Lateinamerika; als Mitarbeiter des Lateinamerika-Magazins ila gönnt er seiner Leserschaft einen einfühlsamen, aber nicht minder informativen Blick nach Südamerika.

Ich selbst habe ihn kennen- und schätzengelernt, als wir ein Symposium in Frankfurt am Main organisiert hatten. Wir "Grundeinkommensbewegte" wollten uns einfach auf den aktuellen Stand der Dinge in Sachen Digitalisierung der Dinge und der gesellschaftlichen Prozesse setzen lassen. Aus dem als reine Informationsveranstaltung gedachten Symposium wurde ein von der Fachwelt an uns gerichtete Appell, die längst im Prozess befindliche Digitalisierung nicht einfach geschehen zu lassen. Vielmehr müsse darauf geachtet werden, der sich neu formierenden Gesellschaft ein entsprechendes Sozialgefüge einzurichten. Die Forderungen, die das Symposium an die Gesellschaft richtet, werden als "Frankfurter Manifest" längst rege diskutiert.

Im Nachgang an diese Zusammenkunft in der hessischen Metropole haben wir uns zusammengesetzt, um mit einem ersten Schritt den Forderungen des Manifestes entgegenzugehen. Wir haben etliche namhafte Autorinnen und Autoren gewinnen können, ihre Beiträge beizusteuern, um aufzuzeigen, dass eine andere Gesellschaft nicht nur möglich, sondern erforderlich ist, wenn wir die humanistische Grundlage unserer Gesellschaft nicht vollends verlieren wollen. Mit der Anthologie "Digitalisierung? Grundeinkommen!" haben wir den Versuch gewagt, entsprechende Impulse zu setzen.

Doch die Beharrungskräfte, die das Gewohnte beibehalten und das Gewöhnliche allzu sehr feiern, sind stark. Aber sind sie stark genug, jenes von Werner Rätz erhoffte "buon vivir" zu verhindern? In einem Interview, das das Onlinemagazin Telepolis vor kurzem mit Werner Rätz geführt hat, erläutert er nachvollziehbar, warum es eines Grundeinkommens bedarf.

Wir Linken, wenn man auf die "sichtbare Linke" blickt, beginnen ja gerade, das Grundeinkommen ernstzunehmen und zu diskutieren. Leider eher kontrovers als konstruktiv. Die "schweigende Mehrheit" ist da längst ein gehöriges Stück weiter. Die Forderung nach einem Mitgliederentscheid kommt ja aus dieser Parteibasis. Während die Parteiführung ja lange Zeit mit diesem Stückchen Basisdemokratie haderte.

Schade eigentlich, dass nicht die ganze Partei sich der Rätz´schen Hoffnung auf ein "buon vivir" verschrieben hat, sondern immer noch davon ausgeht, dass das Drehen kleiner Stellschrauben reiche, um die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. Haben wir Linke den Mut verloren? Haben wir uns schon so sehr an eine kapitalistische Denkweise gewöhnt? Wo wir doch Utopie wagen müssten!

Dr. Nikolaus Götz

Ein Plädoyer für das "Bedingungslose Grundeinkommen" (BGE)

Ein Kommentar

Gewisse im Sinne von Karl Marx unproduktive Apparatschicks in der Partei DIE LINKE stemmen sich gegen eine alte, ’urlinke’ Forderung nach der gerechten Verteilung der menschlichen Produktion.

In einem öffentlichen Aufruf an die Parteimitglieder begründen sie, warum sie die „Forderungen nach einem BGE grundsätzlich“ (!) falsch finden“. Die drei diesen Aufruf zeichnenden Vertreter argumentieren primär ’rein machtpolitisch’, in dem sie einfach behaupten, es sei „schädlich und spaltend für DIE LINKE“, diese Forderung in die Programmatik der Partei aufzunehmen. „Nach den Wahlen“ jedoch könne man darüber reden (1). Ist es nicht erstaunlich, wie sich die Argumentationsketten von Machtinhabern „im politischen System“ von „links bis rechts“ gleichen? Bricht in dieser ’Denkschule’ etwa erneut das ’ptolemäische Weltbild’ des Arbeitens zusammen? Wohl ja!

Schon im Jahr 1755 prangerte der theoretische Mitbegründer des modernen Staatswesens Jean Jacques Rousseau mit seinem berühmten Zitat, „Der Mensch ist frei geboren und überall liegt er in Ketten.“, nicht nur die soziale ’Unfreiheit’ an, sondern er plädierte vehement auch für eine gerechtere Verteilung der ’Produktion’, indem er sagte: „Die Erde gehört niemandem, doch die Früchte der Erde gehören allen Menschen!“(2)

Wann erreichen gewisse Funktionäre eigentlich den politischen Wissensstand der ’Aufklärung’ und wann gelangen sie mit der weltweiten Digitalisierung und der robotervernetzten Produktionsweise, mit Technologien, die sie nicht erfunden haben und zu deren gesellschaftlichen Durchsetzung sie auch nicht gefragt wurden, endlich in die Gegenwart des 21. Jahrhunderts?

Diese in ihren Denkstrukturen verkrusteten Menschen, diese alsbald vor den Toren der Stadt stehenden Vertretern der ’Hartz IV-Klasse’ einer längst in den Rückzugsgefechten des ’Arbeitskampfes’ der Gewerkschaften unterlegenen ’Arbeiterklasse’ wird sich erst dann die heute so drängende Frage erschließen: „Wann erhält der nicht arbeitende Mensch der ’Modernen Zeit’ den legalen Zugriff auf die nur noch von Robotern erstellte Produktion?“ Die Arbeitslosen der Gegenwart, ebenso wie die systemrelevant produktiven ’Dienst’-Leistenden im Verbund mit den, dank Corona, rein digital schuftenden Billig-Job-Home-Officer grüßen heute die längst schon ununterbrochen im 24 Stunden-Takt produzierende Roboterwelt.

Doch selbst heute noch gibt es Menschen, die behaupten, man könne nicht zum Mond fliegen oder gar auf dem Mars landen und dort eine menschliche Kolonie betreiben. Selbst die mögliche Existenz von anderen Lebensformen auf noch unbekannten Planeten wird verneint. Solchen Menschen fehlt es an Phantasie, an Vorstellungskraft, vielleicht an Flexibilität oder auch einfach nur an Wissen. Sie kleben fest am Stuhl ihrer Doktrinen, bis sie von ihrem ’hohen Ross’ geholt, von der ’Geschichte’ weggespült und von der realpolitischen Entwicklung überrollt werden. Erstaunlich ist es festzustellen, wie gut nach fast 40 Jahren Umweltdiskussion gewisse LINKE und auch Konservative heute die Grundlehren ökologischen Denkens verinnerlicht haben! Oder plappern sie den mahnenden, jugendlichen ’FridaysForFuture’ nur nach dem Mund?

Die angepassten „Bremser“ in der Partei DIE LINKE von heute, werden morgen am lautesten behaupten, dass sie den „GAU“ verhindern und die Lebensgrundlagen der Menschen mit einem BGE sichern wollten! Doch jetzt in der Gegenwart stemmen sie sich mit „aller Kraft“ gegen die einfachsten Reformen des gesellschaftlichen Systems und wollen den ’Spaltpilz BGE’ in der Partei DIE LINKE bis „nach dem Tag der Revolution“ vertagen!

Natürlich und so macht ’man’ das, präsentieren sie eine detaillierte Kritik am Konzept der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in einer Broschüre und sammeln auch flügel- und strömungsübergreifend Stimmen aus der Partei DIE LINKE gegen das BGE, um den kommenden Parteitag für ihre Zwecke zu manipulieren.

Diese politische Uneinsichtigkeit, diese Ignoranz bereitet politisch „den Rechten“ das Feld und treibt mit die Wählerschaft in deren Lager. Dass diese Parteigenossen sich selbst in ihrer ureigensten Existenz sabotieren und ihre eigene zukünftige „bedingungslose Grundsicherung“ zunichte machen wollen, bemerken sie vielleicht erst, wenn sie als 70jährige im Rentenalter nicht mehr wissen, wovon sie leben sollen. Doch „ihr Glaube“ von heute, wird sie dann nicht mehr erretten.

Anmerkungen:

1 Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV DIE LINKE vom 7.1. 2021: Bedingungsloses Grundeinkommen: Keine gute Idee; siehe auch scharf-links.de vom 7.1.2021.

2 Jean Jacques Rousseau: Staat und Gesellschaft (Contrat Social), München 1968, Kapitel 1, S. 10 und ders.: Diskurs über die Ungleichheit (Discours sur l’inégalité), München 1984 (UTB), Zweiter Teil, S. 172/173.

Jörg Reiners

Kritik der linken Kritik am Grundeinkommen

Ehrenmitglied Karl Reitter zu Vor- und Fehlurteilen

Karl Reitter, Ehrenmitglied der BAG Grundeinkommen 2019, nimmt sich die linke Kritik am Grund­einkommen vor :

Er analysiert und kritisiert vor dem Hintergrund aktueller ökonomischer, sozialer und politischer Entwicklungen Einwände, die von Linken unterschiedlicher Orientierung vorgebracht werden. Der Bogen spannt sich vom Vorwurf, es handle sich um ein neoliberales Projekt, über die Behauptung, der treff­sichere Sozialstaat dürfe nicht durch die ›Gießkanne‹ Grundeinkommen ersetzt werden, bis zum Einwand, jene, die ›nur‹ ein Grundeinkommen beziehen würden, würden auf Kosten der Lohnarbeiter*innen leben.

Ebenso wird auf Befürchtungen eingegangen, ein Grundeinkommen würde Frauen zurück an den Herd drängen und das Engagement für Arbeitskämpfe würde sinken. Dem Einwand, ein Grundeinkommen sei unfinanzierbar, wird ebenso entgegnet wie der Behaup­tung, nur die Lohnarbeit könne den Menschen Sinn und Anerkennung vermitteln.

Zugleich stellt Reitter klar, worum es den Befürworter*innen eines emanzipa­torischen Grundeinkommens eigentlich geht, welche Bedeutung es für eine offensive Verteidigung des Sozial­staats und für große Bevölkerungsteile hinsichtlich Einkommenssicherheit hat – und was es tatsächlich bedeutet, es abzulehnen.

Karl Reitter: Kritik der linken Kritik am Grundeinkommen. 272 S., Mandelbaum Verlag Wien/Berlin Feb.2021.
ISBN 978385476-901-9 / 18 €

Eine gute Grundlage ist Karl Reitters Standardwerk "Bedingungsloses Grundeinkommen", 10.00 €, ISBN: 978385476-609-4

Das linke Grundeinkommen

Aktuelle Fassung

Wir passen unser Grundeinkommenskonzept regelmäßig den sich verändernden Verhältnissen der Gesellschaft an. Dennoch ist unser Konzept wie ein Fels in der Brandung: unabhängig von aktuellem Geschehen ein stabiles Fundament!

Hier geht es zu der aktuellen Fassung.

Sylvia Honsberg

Grundeinkommen überfällig

Klare Kante unseres diesjährigen Ehrenmitgliedes

Sylvia Honsberg

Liebe Freund*innen,

ich war sehr überrascht und habe mich riesig gefreut, dass Ihr mich als Ehrenmitglied 2020 der Bundesarbeitsgemeinschaft in und bei der Partei DIE LINKE gewählt habt. Es ist für mich nicht nur eine Anerkennung meiner langjährigen Arbeit als IG BAU Bundesfrauensekretärin, sondern viel mehr noch eine große Wertschätzung des Einsatzes der IG BAU Frauen insgesamt für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE).

Innerhalb unserer eigenen Organisation wird die Diskussion über ein BGE seit dem letzten Gewerkschaftstag im Herbst 2017 "ergebnisoffen" geführt. Angesichts der gegenwärtigen Situation - nicht nur in unserem Land - drängt aber die Zeit, in allen Gewerkschaften wie auch im DGB die pauschale Abwehrhaltung aufzugeben und stattdessen eine breite, konstruktive Auseinandersetzung über ein BGE und seine Gestaltung zu führen.

Neulich habe ich in einem Video von den schon fast verzweifelten Anstrengungen einer Tanzlehrerin erfahren, die bei Einhaltung aller derzeitigen Einschränkungen aufgrund des Corona-Virus versucht, ihre Schule wieder zu öffnen. Das ist kaum möglich und rechnet sich finanziell überhaupt nicht.

Und das ist nur ein Beispiel von Hunderttausenden, wahrscheinlich sogar Millionen von Menschen in unserem Land, die derzeit ihre finanzielle Existenzgrundlage verloren bzw. entzogen bekommen haben. Künstler*innen und alle die im Kulturbereich oder in der Bildung selbstständig arbeiten oder abhängig beschäftigt sind, Dienstleister, Geschäfte, Restaurants, die Tourismusbranche, Beschäftigte in Kurzarbeit, zunehmend Erwerbslose und, und, und…

Die Auswirkungen der „Corona-Krise“ sind noch gar nicht absehbar. Sie gefährden jetzt schon massiv den sozialen Frieden im Land. Die Angst vor dem finanziellen Abgrund bereitet mittlerweile viel mehr Menschen schlaflose Nächte als die Befürchtung, sich vielleicht mit dem Virus anzustecken und daran schwer zu erkranken. An dem aufwändigen und teilweise entwürdigenden Prozess, staatliche Hilfe über Hartz IV zu erhalten, hat sich entgegen aller Ankündigungen nichts verändert. Die psychischen Belastungen fehlender finanzieller Sicherheit werden wahrscheinlich mehr Menschen krank machen als Corona. Menschlicher ist unser Sozialsystem leider nicht geworden.

Jetzt, gerade jetzt, wird absolut deutlich, wie dringend wir ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) brauchen. Wieviel leichter wäre das Leben all dieser Betroffenen, wenn für sie zumindest eine bescheidene gesellschaftliche Teilhabe gesichert wäre? Sie ihre Miete, Versicherungen, ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familie auf jeden Fall bezahlen könnten.

Viele sind ja kreativ und suchen nach Lösungen. Meine Freund*innen in der gewerkschaftlichen Erwachsenbildung arbeiten mehr als je zuvor, lernen die Techniken von Online-Seminaren und virtuellen Konferenzen, entwickeln entsprechende Konzepte und hoffen auf neue Aufträge. Ich kenne die Leiterin einer Boutique, die seit Monaten nächtelang ganz besonders hübsche Masken näht und versucht, diese zu verkaufen. Ich erlebe aber auch in meiner Nachbarschaft Mütter, die durch die Organisation von Home-Office, Kinderbetreuung und –unterrichtung, Zusammenbruch von Pflegearrangements und ständig wechselnde Anforderungen am Ende ihrer Kräfte sind.

Keine* davon würde sich bei der Absicherung durch ein BGE in die berüchtigte, imaginäre, soziale Hängematte legen. Aber sie würden wahrscheinlich ruhiger schlafen können. Und weiterhin kreativ sein!

Das Recht auf Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe ist seit 1948 in der Charta der Menschenrechte verankert und ist Bestandteil unseres Grundgesetzes in Deutschland. Weltweit steht in zahlreichen Verfassungen, dass die Wirtschaft dem Gemeinwohl zu dienen hat.

Sogar in der Bayrischen Verfassung heißt es ausdrücklich im Art. 151:

Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesonders der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten.

Die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen ist keine spleenige Idee eines utopischen Paradieses auf Erden, sondern nicht mehr, aber auch nicht weniger, als ein notwendiger Schritt zur Verwirklichung der rechtlichen Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaft.

Sehr geschickt lenken die Medien der Herrschenden den Fokus auf vermeintliche Schmarotzer und Faulenzer am unteren Ende der Gesellschaft. Sie leben angeblich auf unsere Kosten. Kritik an denjenigen, die sich tatsächlich an der gesellschaftlichen Arbeit bereichern, wird als „Sozialneid“ diffamiert. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft mittlerweile in einem unerträglich schmerzhaften Maß auseinander. Sie zerreißt jegliche Gemeinschaft.

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen würde über eine veränderte Besteuerung von Einkommen zu einer Rückverteilung des gesellschaftlichen Reichtums beitragen. Wenn wir wirklich soziale Gerechtigkeit wollen, dann ist das BGE ein wichtiger Teil der Lösung.

Vielleicht eröffnet die derzeitige Krise ja die Chance, dass mehr Menschen endlich nachdenken und erkennen, dass jegliches „Weiter-So“ wie ein vollbesetzter Bus ist, der führungslos und ungebremst auf eine Mauer zurast. Und ich hoffe, dass sie eingreifen und den Bus umlenken.

Es gibt ja schon viele Engagierte und gute Netzwerke, die sich auf nationaler und europäischer Ebene für ein BGE einsetzen, mit der Europäischen Bürgerinitiative, den Bestrebungen eines Mitgliederentscheids in der Partei DIE LINKE, dem prominent besetzten Utopie-Kongress vom 25.-29. August 2020 und, und, und… Vieles ist durch die Corona bedingten Einschränkungen sehr erschwert, und die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens ist noch nicht in der gesamten Öffentlichkeit angekommen. Es wird auch viel zu oft verwechselt mit neoliberalen Konzepten, ähnlich klingenden Worten wie der Grundrente oder experimentellen Versuchen wie beispielsweise in Finnland, die letztlich fast nichts mit dem Gedanken eines grundsätzlichen Rechts auf Existenzsicherung und seiner solidarischen Finanzierung zu tun haben. Die Medien tragen meiner Meinung nach bewusst zu dieser Verwirrung bei.

Ich habe mich gefreut über den Aufruf des SPD Funktionärs und ehemaligen Staatssekretärs in Berlin, Mark Rackles, http://solidareinkommen.org/spd-funktionaer-formuliert-aufruf-fuer-grundeinkommen/ und hoffe, dass er innerhalb seiner Partei und der Gewerkschaften Wirkung erzielt. Verbündete können wir gar nicht genug kriegen.

Für seine Anregung, den Begriff Bedingungsloses Grundeinkommen durch das Wort „Solidareinkommen“ zu ersetzen, spricht, dass es sich auch verbal klarer von anderen - vor allem neoliberalen - Ideen einer Grundsicherung abgrenzen würde und vielleicht gerade im Gewerkschaftsbereich anschlussfähiger wäre. Ihr solltet mal darüber nachdenken!

Aber unabhängig von der Wortwahl geht es darum, unsere Vorstellungen eines emanzipatorischen Grundeinkommens, des grundsätzlichen Rechts auf Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe, zu verbreiten, das Thema anzusprechen und zu informieren, die Kolleg*innen im Betrieb, die Menschen in unserem persönlichen Umfeld - Familie, Freund*innen, Nachbarschaft, in der Partei, Gewerkschaft oder wo auch immer - zum Nachdenken anzuregen, Scheren aus dem Kopf zu nehmen und zu überzeugen.

Vielfach auch eine Perspektive aufzuzeigen, zu ermutigen und Hoffnung zu geben auf ein gutes Leben und wie es aussehen kann.

Dazu gibt es gerade jetzt so viele Ansatzpunkte – Folgen der Corona-Krise, Digitalisierung – die (Erwerbs)arbeitsgesellschaft verändert sich drastisch - zunehmende Prekarisierung und Existenzangst, ein Roll-Back in Fragen der Geschlechtergleichstellung…

Noch nie war ein BGE so nötig wie heute!

Lasst es uns immer wieder in unserem Alltag thematisieren und gemeinsam alle Möglichkeiten nutzen dafür einzustehen!

Herzlich

Sylvia Honsberg

PS:
Die IG BAU Frauen laden ein zur Mitarbeit an ihrer virtuellen Aktion zum BGE. Jede Woche erscheint ein neues Posting: „Recht auf Sein! – Warum ich für ein Bedingungsloses Grundeinkommen bin.“ Einfach ein kurzes Statement (300 Zeichen) mit dem Namen und eventuell der Funktion sowie ein druckfähiges Portraitfoto an frauen@igbau.de schicken.

Logo der EBI

21. September 2020 Michaela Kerstan

Damit Europa zusammenwächst!

Das Grundeinkommen -europaweit

Es war damals der engagierte Einsatz der Sozialistinnen und Sozialisten, der Reichskanzler Otto Graf Bismarck veranlasst hatte, eine Rentenversicherung einzuführen. Von sich hätte er es vermutlich nämlich nicht gemacht. Immerhin führte die Rentenversicherung dazu, dass Franken, Sachsen, Westfalen und all die anderen Volksstämme zu Deutschen zusammenwuchsen.

Das heutige Europa ähnelt dem "deutschen Gebilde" zu Bismarcks Zeiten doch sehr. Der Vielvölkerstaat Europa zehrt sich immer mehr an nationalen egoistischen Geplänken auf, verzettelt sich in ökonomischen Eifersüchteleien und erschöpft viel zu viel Kraft darauf, die zerstrittenen Gemüter beieinander zu halten.

Regierungen werden von den sie tragenden Menschen dazu veranlasst, zunehmend das Projekt Europa als Mittel zum Zweck kurzfristiger wirtschaftlicher Ziele willen zu mißbrauchen. Zu viele Menschen fühlen sich in einer der reichsten Regionen der Welt unter die Räder gekommen. Immer mehr Menschen in Europa, auch in Deutschland, fällt es zunehmend schwer, ein Leben in Sicherheit und Würde zu fristen.

Soll Europa auch weiterhin als Friedensprojekt in die Geschichte eingehen, darf es nicht dabei bleiben, dass "wir" uns damit abfinden, dass es halt nicht allen Europäer:innen, allen Deutschen gut gehen kann!

Katja Kipping sprach von dem Grundeinkommen mal als einer Art "Demokratiepauschale". Denn erst das Grundeinkommen garantiere die gleichrangige Teilnahme aller Menschen an der Demokratie. Einer solchen Demokratiepauschale bedarf es auch in Europa. Deshalb ist es zu begrüßen, dass engagierte Bürger:innen Europas zusammengetan haben, um eine Europäische Bürgerinitiative für eben eine solche Demokratiepauschale auf den Weg zu bringen.

An Freitag, dem 25. Oktober 2020, beginnt dieses grandiose und so wichtige europäische Projekt! Unsere BAG Grundeinkommen ist Teil dieser Europäischen Bürgerinitiative! Ich bitte Euch, mit Eurer Unterschrift dazu beizutragen, dass Europa wieder zusammenwächst und auf Dauer ein Friedensprojekt bleibt!

Wie es genau weitergeht, wo Ihr Eure Fragen loswerden könnt, hat Netzwerkrat Ronald Blaschke leicht verständlich zusammengetragen (Link).

Der BSprR klärt auf,...

...warum die Urabstimmung erst nach der Bundestagswahl erfolgt

Warum wir uns für eine Urabstimmung zum Bedingungslosen Grundeinkommen erst nach der kommenden Bundestagswahl entschieden haben

Warum wir uns für eine Urabstimmung zum Bedingungslosen Grundeinkommen erst nach der kommenden Bundestagswahl entschieden haben

Erklärung des Bundessprecher*innenrates vom 23. Juni 2020

Da zum Mitgliederentscheid über ein bedingungsloses Grundeinkommen leider derzeit allerlei Gerüchte, Falschmeldungen und zum Teil alles andere als konstruktive Kritik an der BAG Grundeinkommen kursieren, möchten wir mit dieser Erklärung die Situation und unsere getroffenen Entscheidungen aus unserer Sicht und damit aus der Perspektive der real Beteiligten darstellen!

Wir haben Mitte April bestätigt bekommen, dass wir genügend Unterschriften gesammelt haben, um einen Mitgliederentscheid über die Aufnahme eines linken BGE-Modells in der Programmatik der Partei durchführen zu lassen. Zu diesem Zeitpunkt befanden wir uns bereits im Corona bedingten deutschlandweiten Shutdown. Es existiert für Mitgliederentscheide ein festgelegtes Regelwerk und wir würden es alle begrüßen, wenn die Linke so schnell wie möglich ein emanzipatorisches linkes BGE in ihrer Programmatik verankern würde. Es gab und gibt aber aus unserer Sicht gute Gründe, diese Abstimmung aufgrund der derzeitigen Situation nach hinten zu verschieben. Es geht uns nicht darum, den Mitgliederentscheid auf ein unbestimmtes Datum zu verschieben. Wir haben seit unserer Gründung 2007 stets sachlich und konstruktiv darauf hingearbeitet, dass es einen solchen geben wird! Und wir haben als Bundesarbeitsgemeinschaft ein international bekanntes und respektiertes Modell erarbeitet, mit dem unserer Auffassung nach es möglich wäre, eine hegemoniale Stellung in der deutschen Grundeinkommensdebatte inne zu haben, wenn sich die Linke als erste im Bundestag vertretene Partei für ein Grundeinkommen entscheiden würde. Daher wollen wir einen Mitgliederentscheid zum BGE zum nächstmöglichen aus unserer Sicht sinnvollen Zeitpunkt! Viele Funktionäre unserer Partei sind nach wie vor gegen eine Verankerung des Grundeinkommens im Parteiprogramm, obwohl verschiedensten Umfragen zufolge eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler und ebenso schon seit Jahren eine Mehrheit der Parteimitglieder für ein BGE ist! Daher ist ein basisdemokratischer bewirkter, notfalls „von oben“ durchgeführter Mitgliederentscheid derzeit die einzige Möglichkeit, eine Entscheidung für das BGE zu erwirken. Ein basisdemokratischer Mitgliederentscheid wäre unserer Auffassung nach der angemessenste Weg über eines der wichtigsten Zukunftsthemen unserer Zeit zu entscheiden und für eine demokratische Linkspartei des 21. Jahrhunderts der einzig sinnvolle. Wir sind überzeugt: Das bedingungslose Grundeinkommen wird kommen! Es geht lediglich um die Frage, wie dieses aussehen wird! Werden wir als Linke hier die Meinungsführerschaft übernehmen können? Dies setzt voraus, dass wir uns vor den anderen Bundestagsparteien für ein BGE entscheiden. Oder überlassen wir den anderen die Gestaltungsmöglichkeiten und reagieren lediglich darauf, was die anderen machen? Umso befremdlicher ist für uns, dass der Vorstand einer Partei, die sich für einen demokratischen Sozialismus stark macht, ihren Mitgliedern offenbar die Fähigkeit abspricht, die für die Partei beste Entscheidung selbst zu treffen. Stattdessen wird eine eindeutige Position gegen das BGE bezogen und den Mitgliedern „empfohlen“, gegen das BGE zu stimmen und zur Einschüchterung der Basis die Mär von der drohenden Parteispaltung propagiert. Ein Armutszeugnis, das nicht weiter kommentiert werden muss! Normalerweise ist vorgesehen, dass ein Mitgliederentscheid nach einem sechsmonatigen umfangreichen innerparteilichen Meinungsbildungsprozess, der auf allen Ebenen der Partei stattfinden soll, durchgeführt wird. Ein solcher Meinungsbildungsprozess hätte sich seit April allenfalls auf digitalem Wege durchführen lassen, dabei wären etliche Genoss*innen ausgeschlossen gewesen, insbesondere diejenigen, die keinen Zugang oder Umgang mit der modernen Kommunikationstechnik haben. Als SprecherInnenrat der BAG Grundeinkommen ist es uns aber ein wichtiges Anliegen, dass möglichst alle unsere Parteimitglieder ausreichend informiert über ein solch wichtiges Zukunftsthema abstimmen können und nicht dazu verdonnert werden, über etwas abzustimmen, wovon sie wenig bis keine Ahnung haben! Wir wollen, dass sich die Mehrheit unserer Mitglieder bewusst und gut informiert für ein linkes BGE ausspricht! Daher sind wir zur Überzeugung gelangt, dass es falsch gewesen wäre, auf Biegen und Brechen einen solchen Mitgliederentscheid durchzuführen! Wir halten die sofortige Einführung eines existenz- und teilhabesichernden Grundeinkommens für ein geeignetes Mittel, die Millionen von Menschen, die durch Corona in ihrer Existenz bedroht sind, denen aber durch den bestehenden Sozialstaat und die geschaffenen Hilfsmaßnahmen nicht ausreichend geholfen wird, besser abzusichern. Und wir hätten es natürlich begrüßt, wenn sich unsere Partei in der Coronakrise für ein BGE oder zumindest für ein temporäres BGE für alle entschieden hätte. Hierfür mangelt es jedoch noch zu vielen Entscheidungsträger*innen an aus unserer Sicht notwendigem politischen Gespür für im linken Wähler*innenspektrum mehrheitsfähige Positionen und zukunftsfähige linke Alternativen im Parteienwettbewerb. Stattdessen nehmen diese, bewusst oder unbewusst, eine zunehmende Entfremdung zwischen Funktionären und Wähler*innen in Kauf. Wozu Ignoranz gegenüber Basis und Wählerschaft führen kann, lehrt das „Erfolgsmodell“ SPD. Wir wollen unsere Partei, wie böse Zungen behaupten, weder spalten noch schwächen. Ganz im Gegenteil: wir haben ein Konzept entwickelt, das sich wunderbar in die bestehende Programmatik der Partei integrieren lässt! Wir stehen voll und ganz hinter den meisten Forderungen unserer Partei! Wir wollen lediglich anstelle einer bedürftigkeitsgeprüften oder sanktionsfreien sozialen Mindestsicherung das Menschenrecht auf eine bedingungslose Grundabsicherung in existenz- und teilhabesichernder Höhe für alle Menschen, die verdeckte Armut ausschließt, Menschen die volle Verfügungsgewalt über ihr eigenes Leben gibt und allen Menschen die Möglichkeit einräumt, sich der kapitalistischen Verwertung ihrer Arbeitskraft zu entziehen! Wir glauben nicht, dass eine Neupositionierung in einer einzelnen Sachfrage bei Beibehaltung des restlichen Markenkerns der Partei DIE LINKE. ein Ereignis wäre, das unsere Partei spalten würde! Eine demokratische Linkspartei muss es aushalten können, dass sich ihre Mitglieder in einer demokratischen Abstimmung für oder gegen eine Position entscheiden! Lediglich Genoss*innen, die keine andere Position als die ihre akzeptieren können und wollen, würden nach einer solchen Entscheidung die Partei verlassen! Und da wir überzeugt sind, dass die breite Mehrheit unserer Mitglieder einen demokratischen Mehrheitsbeschluss akzeptieren wird, wird es keine Spaltung unserer Partei geben. Vielmehr sehen wir die Chance, dass ein relevanter Teil der unzähligen Grundeinkommensbefürwortenden aus dem linken Spektrum sich der Linken anschließen oder diese zumindest wählen würde, wenn sie sich endlich für ein BGE entscheiden würde! Weil wir fest davon überzeugt sind, dass es eine starke linke Partei in unserem Land nur geben wird, wenn sich diese für ein linkes Grundeinkommen entscheidet, wollen wir diesen Mitgliederentscheid! Und wir wollen ihn gewinnen! Und wir haben uns aufgrund der Unwägbarkeiten rund um die vorherrschende Pandemie- Situation nach sorgfältiger Abwägung der Vor- und Nachteile mit dem Parteivorstand darauf verständigt, diesen Willensbildungsprozess dann zu beginnen, wenn die allgemeinen Bedingungen ein wenigstens einigermaßen normales Miteinander wieder zulassen. Bis zum anstehenden Bundesparteitag wäre der Mitgliederentscheid auch aufgrund des späten Zeitpunktes, zu dem wir das Unterschriftenquorum erreicht haben, regulär nicht mehr durchführbar gewesen. Dort werden jedoch schon die Weichen für die nächste Bundestagswahl gestellt. Dass es das Grundeinkommen in dieses Programm schafft, wäre daher nur möglich, wenn die Bundesparteitagsdelegierten für eine Überraschung sorgen würden, wovon wir unserer Einschätzung nach aktuell nicht ausgehen können! Auch wenn wir glauben, dass unsere Partei bei der kommenden Bundestagswahl besser abschneiden würde, wenn sie mit der Forderung nach einem linken BGE in den Wahlkampf ziehen würde, halten wir es weder für klug noch vermittelbar, dass zeitgleich zum Wahlkampf unseren Genoss*innen auch noch ein zeit- und ressourcenaufwendiger Mitgliederentscheid aufgetragen wird. Daher halten wir eine Verschiebung des Mitgliederentscheides auf die Zeit nach der Bundestagswahl für die sinnvollste Alternative. Wenn sich unsere Partei ein Jahr später als geplant in einem demokratischen Mitgliederentscheid, dem ein umfangreicher und gut vorbereiteter Willensbildungsprozess vorausging, mehrheitlich für ein BGE ausspricht, wovon wir fest überzeugt sind, haben wir erreicht, was wir seit Gründung unserer Arbeitsgemeinschaft fordern: die Verankerung des BGE im Programm der Partei. Aber wem wäre geholfen, wenn wir auf Gedeih und Verderb jetzt den Mitgliederentscheid durchgezogen hätten und aufgrund der Unwägbarkeiten der derzeitigen weltweiten Ausnahmesituation mit hauchdünner Mehrheit den Mitgliederentscheid womöglich doch noch verloren hätten, nur weil viele Mitglieder mangels Möglichkeiten unzureichend über das Thema informiert waren und nur deswegen „vorsichtshalber“ mit Nein gestimmt hätten? Daher bitten wir alle Grundeinkommensbefürwortenden in und im Umfeld der Linken und alle Unterstützer*innen des Mitgliederentscheides darum, die von uns gefällte Entscheidung, die uns allen nicht leicht gefallen ist, zu respektieren und mit uns gemeinsam dafür zu kämpfen, dass dieser Mitgliederentscheid erfolgreich zu einer Verankerung des Grundeinkommens im Parteiprogramm führt! Tretet, sofern ihr noch nicht dabei seid, in unsere Partei ein! Macht -auch als Nichtmitglied unserer Partei- auf jeden Fall in der BAG Grundeinkommen mit und unterstützt uns, damit der Mitgliederentscheid ein großer Erfolg für uns Grundeinkommensbefürwortende wird!

Los geht`s!

https://www.die-linke-grundeinkommen.de/mitmachen/

Für den Bundessprecher*innenrat

Michaela Kerstan und Stefan Wolf

20. Mai 2020 Ronald Blaschke / Jörg Reiners

Die Zeit ist reif!

Aufruf und Auftakt einer BGE-Kampagne

-rb- Für viele Aktivist*innen, Künstler*innen, Wissenschaftler*innen, Feminist*innen, Gewerkschafter*innen sowie Akteur*innen aus Politik, Kirchen und Finanzwelt ist klar: Es ist höchste Zeit, in der breiten Öffentlichkeit und in allen politischen Zusammenhängen ernsthaft über die Einführung eines Grundeinkommen zu diskutieren. Ihr Aufruf ist Auftakt einer umfassenden Grundeinkommenskampagne.

-jr- Auch die BAG Grundeinkommen unterstützt diese Kampagne. Es zeigt sich, dass wir mit unserem Anliegen, über einen Mitgliederentscheid endlich ein linkes Grundeinkommen in unserer Parteiprogrammatik zu verankern, uns der Herzen der Menschen gewiss sein können. Für mich steht fest: ein Grundeinkommen wird kommen. Setzen wir jetzt alles daran, dass es ein Grundeinkommen sein wird, mit dem sich unsere Genossinnen und Genossen guten Gewissens identifizieren können. Wir jedenfalls tragen die Kampagne https://grundeinkommen-es-ist-zeit.com/home/ guten Gewissens mit.

8. Mai 2020 Jörg Reiners

IG Bau Frauen rufen auf...

...Gesicht für´s BGE zu zeigen

Es gibt den Beschluss vom Gewerkschaftstag, das „bedingungsloses Grundeinkommen“ (BGE) auf allen Ebenen der IG BAU zu diskutieren. Für die einen bedeutet es einen enormen Fortschritt, was die Chancengleichheit angeht und eine notwendige Reaktion auf den Wandel der Arbeitswelt. Andere Stimmen sehen dieses Anliegen skeptisch.

Wir zeigen Statements (die mit der Zeit ergänzt werden), mit individuellen Gründen für ein BGE und freuen uns, wenn wir die eine oder den anderen Skeptiker*in überzeugen können. Wer mitmachen möchte meldet sich bei frauen@igbau.de

Also, liebe Genossinnen, zeigt Gesicht für das BGE! Diese tolle Aktion der Gewerkschafterinnen verdient allemal unsere Unterstützung. Aber auch die Genossen dürfen sich trauen, meint die neue Bundesfrauensekretärin der IG Bau Renate Wapenhensch.

1. Mai 2020 Jörg Reiners

Mitgliederentscheid findet statt

Rechtliche Voraussetzungen erfüllt

Berlin. Christoph Kröpl, Leiter des Referates Kampagnen und Parteientwicklung, angesiedelt in der Bundesgeschäftsstelle im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin, hat unterstützt durch Frank Megelat von der Bundesschatzmeisterei, mehr als 3500 von uns eingereichte händische und online eingegangene Unterschriften nicht nur zu sichten, sondern auch zu prüfen. Der Prüfaufwand war so umfangreich, dass fünf weitere Kräfte mithelfen mussten. Kurzum: WIR HABEN ES GESCHAFFT! Wir haben die rechtliche Hürde für den Mitgliederentscheid erfüllt. Nun werden wir alle Kräfte bündeln, den herbeigesehnten Mitgliederentscheid ebenfalls erfolgreich enden zu lassen.

Jörg Reiners

Die Utopie zurückgewinnen

Warum das Frankfurter Manifest für die Linken so wichtig ist!

Vor nicht allzulanger Zeit haben sich verschiedene Vorstände von mit der Digitalisierung beschäftigten Aktienunternehmen zur Wort gemeldet. Einhelliger Tenor ihrer Wortmeldung ist die Forderung an die politische Klasse, sich endlich mit der Einführung eines Grundeinkommens zu beschäftigen.

Da darf uns Linke, zumal wenn wir auch eine grundeinkommensbasierte Gesellschaft wollen, nicht ruhen lassen. Entsprechend aufgescheucht haben sich verschiedene dem Grundeinkommen gegenüber aufgeschlossene Persönlichkeiten des linken Gesellschaftsspektrums in Frankfurt am Main zusammengesetzt, um dieser Forderung auf den Grund zu gehen und gegebenenfalls eine eigene Position auszuarbeiten.

Herausgekommen ist weit mehr als nur ein Positionspapier. Ergebnis des Zusammenseins ist das "Frankfurter Manifest".

Das Manifest hat das Zeug, eine Zeitenwende einzuläuten. Wir Begründer*innen dieses Manifestes sind uns sicher, dass durch die Art und Weise, wie die kommende technologische Entwicklung vonstatten geht, entschieden wird, ob der permanente Konflikt zwischen Kapital und Arbeit entweder für die eine oder für die andere Seite entschieden wird.

Die zum Frankfurter Manifest angelegte Anthologie fasst die wichtigstens Punkte zusammen und ordnet sie in die vorhandene politische Landschaft ein. Mein Beitrag wirft hingegen einen Blick in die Zukunft und bedingt daraus Forderungen an die aktuelle Verfasstheit und Handlungsweise der Linken. Statt es sich defensiv in Abwehrkämpfen in der Gegenwart gemütlich einzurichten sollte sich die gesellschaftliche Linke als Avantgarde auf den Weg in die Zukunft ins "Reich der Freiheit" machen und so an utopischer Strahlkraft gewinnen. Mit unserem Grundeinkommenskonzept imTornister!

Digitalisierung? Grundeinkommen!

Dokumentation "Das Frankfurter Manifest"

Ronald Blaschke: Grundeinkommen – Was ist das eigentlich?
Was unterscheidet ein emanzipatorisches von irgendeinem Grundeinkommen? Was bedeuten nonmonetäre Elemente eines bge? Zusammenhang von bge und Digitalisierung mit Produktion und Distribution.

Julia Schramm: Digitalisierung – Was ist das eigentlich?
Ist „Digitalisierung" bloß ein Modewort? Gab es technischen Fortschritt, ja Umwälzungen nicht immer schon, ebenso wie Prophezeihungen über das Verschwinden der Arbeit? Und wäre kapitalistische Vollbeschäftigung, wenn sie möglich wäre, überhaupt wünschenswert?

Wolfgang Strengmann-Kuhn: Arbeit 4.0 und Grundeinkommen
Ausarbeitung und Erweiterung des Vortrages. Darstellung wechselseitiger Prozesse. Offenlegung der Relevanz einer Kopplung von Digitalprozessen an eine Grundeinkommensbasierung einer Gesellschaft.

Philipp Frey & Sebastian Sevignani: Digitalisierung heute und morgen
Digitalisierung – was ist der Stand? Wie digitalisiert sind wir längst? Was steht uns unmittelbar ins Haus? Welche konkreten Utopien im Bereich Digital und K.I. sind in der Pipeline? Worauf sollten wir uns einstellen? Wie schnell kommen die am Horizont erkennbaren Prozesse auf uns zu? Schaffen Gesellschaften es, sich entsprechend schnell darauf einzustellen?

Timo Daum & Lisa Spelge: Wie werden sich Produktion und Dienstleistung verändern?
Warum das BGE das Sozialsystem des digitalen Kapitalismus ist oder der digitale Kapitalismus setzt das Grundeinkommen auf die Tagesordnung. Und selbstverständlich auch die Kernaussagen des Frankfurter Referats

Jörg Reiners: Das Frankfurter Manifest – Rückgewinnung des Utopischen für die Linke
Die Digitalisierung eröffnet sowohl der gesellschaftlichen Linken als auch der Partei Die Linke nie dagewesene Möglichkeiten, sich von Kämpfen zur Verbesserung innerhalb des „Reiches der Notwendigkeit" wegzubewegen, um sich auf den Weg in das „Reich der Freiheit" zu machen. Verkommen Prozesse der Digitalisierung in den Gesellschaftssegmenten in erster Linie zur reinen Profitmaximierung Weniger, drohen linke Politiken auf Dauer zur Marginalie zu werden. Leiten wir jedoch diese Prozesse zu einer sozialisierten Nutzung zu, gewinnt die gesellschaftliche Linke an einer nie dagewesenen Strahlkraft. Gerade für die Partei Die Linke wird dieser Richtungswechsel ein ungeheurer Kraftakt sein. Erste zaghafte Ansätze sind vorhanden. Es gilt sie zu priorisieren.

Steffen Lange & Tilman Santarius: Digitalisierung und sozialökologische Transformation
Der Ausstieg aus kapitalistischem Wachstumszwang ist zum Schutz der Lebensgrundlagen unvermeidlich. Was und wie kann, soll dann (noch) produziert werden? Welche Rolle spielen öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen? Schafft freiwilliges (und entsprechend kontrolliertes) Datensharing Grundlagen für optimierte Formen öffentlicher Angebote und demokratische, selbstbestimmte Produktion und Distribution?

Sylvia Honsberg: Digitalisierung! Grundeinkommen! Gewerkschaften?
Gewerkschaften haben ihre Wurzeln in einer analogen Arbeitswirklichkeit. Doch traditionelle Erwerbsbiografien laufen aus. Die als Arbeit 4.0 gekennzeichneten Änderungen greifen auch in Wesen und Wirken der Gewerkschaften ein. Gewerkschaften sollten emanzipatorische Grundeinkommensstrukturen nicht länger als Teufelszeug verwerfen, sondern als Fundament für eine zukunftsgerichtete Gewerkschaftarbeit proaktiv annehmen. Warum hierfür gerade Gewerkschafterinnen den Weg ebnen und das Frankfurter Manifest zur innergewerkschaftlichen Geltung bringen können,durchleuchtet der Beitrag.

Margit Appel: Feministische Perspektiven
Technologie und Geschlecht; Emanzipation und Bedingungslosigkeit; Freiheit und Notwendigkeit; Politisierung der Bedingungslosigkeit beim BGE und Gestaltbarkeit der Digitalisierung.

Heinz-Jürgen Hörster: Chancen und Risiken für einen humanistischen Bildungsansatz
Die Digitalisierung schafft neue Lern- und Lehrtechniken. Eine virtuelle Reise in sonst nur mit analogen Medien vermittelte Welten führt zu neuen intrinsischen Impulsen. Selbstbestimmtes Lernen gewinnt neue Spielräume. Dennoch gilt es bei aller Faszination diesen neuen Bildungsmitteln gegenüber, das menschliche Maß nicht zu vergessen. Tradierte Kulturtechniken dürfen nicht nur nicht in Vergessenheit geraten, sie bedürfen auch weiterhin der gelebten Anwendung. Neuer Mittelpunkt einer gesellschaftlich organisierten Bildungslandschaft muss der Mensch in seiner Selbstbestimmung und nicht länger dessen kapitalistische Verwertbarkeit sein. Chancen und Risiken dieses Wandels gilt es parallel zur Etablierung einer Grundeinkommensgesellschaft im Auge zu behalten. Das Gesellschaftssegment Bildung muss aus seinem zugewiesenen Reservat heraus und integraler Bestandteil alltäglichen gesellschaftlichen Seins werden.

Dagmar Paternoga: Digitalisierung und Gesundheit
Soziale Ungleichheit ist, wie alle Unsicherheit der Lebensverhältnisse und als Stressauslöser eine wesentliche Ursache von Krankheiten. Wenn Digitalisierung unser Verständnis von Gesundheit und Krankheit ändert, kann das Unsicherheiten massiv verstärken. Was ist da der reale Stand? Welche Prozesse laufen und welche machen gegebenenfalls schon Angst, ehe sie real sind?

Katja Dörner / Katja Kipping / Simone Lange: Digitalisierung, Grundeinkommen: Wer bestimmt, was eingeführt wird?
Hier wird kein Beitrag geschrieben werden, sondern schriftliche Fragen der Herausgeber*innen beantwortet. Eine wörtliche Formulierung der Fragen steht noch aus, sie werden Folgendes betrefen: Was ist der Zusammenhang der beiden Themen? Wer entscheidet eigentlich, ob überhaupt und was da eingeführt wird, der "Markt", die "Politik", "Expert*innen"? Geht Digitalisierung in demokratischer Verantwortung überhaupt ohne eine umfassend und für alle neu gestaltete soziale Sicherheit? Wie lassen sich sich Kontrolle und demokratische Prozesse gestalten und sicherstellen?

Werner Rätz: Digitalisierung? Grundeinkommen! – Eine Notwendigkeit, die erklärt werden muss
Bisher war BGE-Debatte im Wesentlichen eine um die Idee („Richtungsforderung"). Digitale Manager schaffen mit tagespolitischem Anspruch eine neue Lage mit mehreren neue „Fronten". Wer wären Verbündete, wer Gegner? Kann die linke BGE-Bewegung die Digitalsierungsschiene emanzipatorisch aufnehmen oder stärkt sie unvermeidlich die liberale Seite? Und wie ginge das konkret, also welche Themen, welche Kämpfe?

Hier zu bestellen.

Jörg Reiners

Warum Karl Marx für´s BGE wäre?

Klare Worte unseres Ehrenmitgliedes Karl Reitter

Karl Reitter

Wir haben bei unserer diesjährigen Mitgliederversammlung Karl Reitter zu unserem Ehrenmitglied (Link) gewählt. Nun hat uns die Danksagung (Link) des marxistischen Philosophen aus Österreich erreicht. Wir freuen uns, Karl Reitter bei der nächstjährigen Mitgliederversammlung begrüßen zu dürfen.

Mehr zu diesem außergewöhnlich freien Denker: https://reitterk.wordpress.com/

Christiane Danowski

Ein linkes, bedingungsloses Grundeinkommen – fakes und facts

fake

fact

Ein linkes BGE ist in Anbetracht der politischen Kräfteverhältnisse nicht umsetzbar!

Zur Umsetzung des linken BGE brauchen wir zunächst einmal den politischen Willen! Wenn der Druck aus der Bevölkerung steigt, können sich die Herrschenden dem nicht dauerhaft verwehren!

Ein linkes BGE ist ungerecht, weil auch Besserverdienende und sogar Millionäre ein Grundeinkommen beziehen sollen.

Es gibt kein gerechteres Konzept als das des linken BGE. Alle bekommen das BGE, aber die Reichen werden auf der anderen Seite viel stärker zur Finanzierung herangezogen, als das bisher jemals der Fall war.

Mit einem linken BGE werden die Löhne sinken, da die Erwerbstätigen ja dann noch das Grundeinkommen zur Verfügung haben und nicht mehr so viel verdienen müssen.

Mit einem linken BGE gewinnen Menschen die Freiheit, „NEIN“ zu sagen! NEIN zu prekärer Beschäftigung, NEIN zu Niedriglöhnen und Bonussystemen, NEIN zu Bullshitjobs und NEIN zu schlechten Arbeitsbedingungen. Das erleichtert die Tarifkämpfe, zumal ein linkes BGE mit einem Mindestlohn von 12,50 € gekoppelt ist.

Wer wird denn noch arbeiten gehen, wenn er/sie ein BGE bekommt?

Fast alle Menschen würden arbeiten. Arbeit ist nicht nur Lohnarbeit! Aber auch die Lohnarbeit wird nicht verschwinden. Die Menschen würden weniger arbeiten und sich wieder mehr Zeit für Familie und persönliche Interessen nehmen. Das kommt wiederum denen zugute, die heute einfach keinen Arbeitsplatz finden können.

Wer zusätzlich noch für Lohn arbeitet, stockt sein Grundeinkommen damit auf.

Wer macht dann noch die Drecksarbeit?

Alle diejenigen, die einen anständigen Lohn dafür bekommen.

Was ist mit denen, die nicht arbeiten wollen?

Ja, die wollen eben nicht arbeiten. Auch heute wollen nicht alle Menschen arbeiten, die Freiheit dieser Entscheidung gönnt ein linkes BGE jedem Menschen.

Ein linkes BGE ist nicht finanzierbar!

Doch, das ist es! Wir haben es durchgerechnet und mit der Nutzung eines hohen Einsparpotentials in der Verwaltung und mit einer Umverteilung von oben nach unten ist es finanzierbar.

Mit dem BGE wird der Sozialstaat abgebaut, wenn nicht sogar vollständig abgeschafft!

Ein linkes BGE erkennt, dass der Sozialstaat durch neoliberale Tendenzen schon lange im Sterben liegt. Deshalb steht es für ein völlig neues soziales System, bei dem alle Menschen ohne Zwang die Möglichkeit zu gesellschaftlicher Teilhabe haben. Das gab es im sogenannten Sozialstaat noch nie!

Jörg Reiners

Warum bedingunglos?

Eine Klarstellung

Vicco von Bülow / A.Krebs

Den Philosophen und Soziologen Michael Sienhold stören Diskussionen am Wegesrande. Somit schickt er sich an, ein für allemal klarzustellen, warum man von einer Bedingungslosigkeit im Zusammenhang mit dem Grundeinkommen spricht. Auf der Internetseite des Netzwerk Grundeinkommen erläutert er diesen Begriff. Verständlich und nachvollziehbar. Hier sein Beitrag.

9. Juli 2018 Jörg Reiners

Fachleute fordern Linkes Grundeinkommen

Frankfurter Manifest

Frankfurt am Main. Die Arbeitstagung "Digitalisierung? Grundeinkommen!" wird Geschichte schreiben! Begleitet von namhaften Wissenschaftlern wie z.B. Timo Daum beschäftigten sich mehr als hundert Interessierte in Workshops mit den Themenfeldern Digitalisierung - Arbeitswelt - Gesellschaft - Individuum. Auf Grundlage eines von den Organisatoren vorgelegten Handouts erarbeiteten die Workshops Konzeptpapiere, die von einer Redaktion (unter Beteiligung eines Mitglieds unseres SprecherInnenrates) zusammengefasst worden sind. Diese Textsammlung wurde den Anwesenden vorgelegt. Einige Änderungswünsche wurden noch eingearbeitet. Das eigentlich nur als Ergebnispapier vorgesehene Produkt der Arbeitstagung wurde zu einem Manifest. Die Teilnehmerschaft forderte die Organisatoren auf, das Papier als "Frankfurter Manifest" anzusehen, unterzeichnen zu lassen und umgehend zu veröffentlichen. Zahlreiche Genossinnen und Genossen haben das Manifest bereits unterschrieben. Schliesslich fordert das Papier als Grundlage für eine menschenfreundliche Umsetzung digitaler Umwälzungen ein Grundeinkommen, wie es bislang nur unsere BAG ausgearbeitet hat.

Hier kann man das Manifest unterstützen.
Hier kann man unseren Weg zum Mitgliederentscheid unterstützen.

14. Juni 2018 Jörg Reiners

71% der linken Wählerschaft für Grundeinkommen

Unsere Kampagne - UnserePartei

Die Haltung zur Einführung des Grundeinkommens ist bei den WählerInnen verschiedener Parteien sehr unterschiedlich: So ist der Anteil von 71 Prozent BGE-Befürwortern bei den WählerInnen der Partei DIE LINKE der größte unter allen Wählergruppen. Es folgen die Anhänger von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit 62 Prozent, der SPD mit 58 Prozent und der AfD mit 53 Prozent. Niedriger sind die Zustimmungswerte bei den WählerInnen der Union (40 Prozent) und der FDP (39  Prozent). Nur in diesen beiden WählerInnen-Gruppen ist also die Mehrheit nicht für, sondern gegen die Einführung eines Grundeinkommens.

Mitunter ist die Basis dann doch klüger! Mehr Infos gibt´s hier.

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Link zur weiterführenden Seite der AG "genug für alle" bei ATTAC.

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