Neukölln Watch

Rudow empört sich – Gemeinsam für Respekt und Vielfalt – ruft auf zu einer solidarischen Menschenkette zum internationalen Tag gegen Rassismus

Samstag, 19. März 2022, 11 Uhr – Treffpunkt: Alt-Rudow, Ecke Neudecker Weg

Aus Rudow wurden 2021 beim Berliner Register 51 rechtsextreme, rassistische und antisemitische Vorfälle gemeldet. Dazu gehören auch tätliche Angriffe. Zwei Beispiele: In der Neuköllner Straße / Ecke Fritz-Erler-Allee wurde am 6. Juli ein ausländischer Mitbürger von einem bekannten Britzer Rechtsextremisten rassistisch beleidigt und anschließend mit einem Messer am Hals verletzt. Am 17. August wurde ein 9-jähriges Kind in der Groß-Ziethener Chaussee von einer Frau rassistisch beleidigt und getreten.

Hinter den meisten der 51 Vorfällen in Rudow steckt die Neonazi-Partei der „III. Weg“. Zu ihr gehört auch einer der Hauptverdächtigen der rechten Neuköllner Terrorserie mit mindestens 73 Straftaten, davon 23 Brandstiftungen. Anfang 2021 aus der U-Haft entlassen, darf der einschlägig vorbestrafte Rudower trotz Anklage der Staatsanwaltschaft seine Machenschaften fortsetzen.

Getarnt als bürgernaher Kümmerer verbreitet der „III. Weg“ in Rudow mit Flyern rechte Verschwörungsideologien, macht für alles Geflüchtete und Zugewanderte verantwortlich und ruft zum „System“-Sturz auf. Zu diesem Zweck organisiert der „III. Weg“ auch Corona-Verschwörungs-Aktivitäten. Im Wahlkampf plakatierte der „III. Weg“ auch in Rudow Mordaufrufe. Im September versuchte er, eine Veranstaltung von „Rudow empört sich“ zu stören, und im November beging er auf einem Rudower Friedhof ein NS-verharmlosendes „Heldengedenken“.

Im „III. Weg“ haben sich Neonazis zusammengeschlossen, deren Organisationen verboten wurden und denen die NPD nicht gewaltbereit genug ist. Hinter dem Parteinamen und der Parole „National – revolutionär – sozialistisch“ steht das Bekenntnis zum nationalsozialistischen „III. Reich“. Das Programm ist völkisch-menschenfeindlich, antisemitisch und gegen die Demokratie gerichtet.

Mit den Mordanschlägen gegen Walter Lübcke, in Halle und Hanau wurde unsere Gesellschaft in ihrer gesamten Breite angegriffen. Hier wurde deutlich wie schnell aus rassistischer Stimmungs- mache und Hetze Gewalttaten werden. Wir alle sind deshalb gefordert, Rassismus und rechtem Terror entgegenzutreten. Gewerkschaften, Unternehmen und Berufsverbände, Sport- und andere Vereine, Schulen, Kirchen und religiöse Vereinigungen sind aufgerufen, für unsere Demokratie einzustehen.

Unsere Antwort: Solidarisch gegen Rassismus, rechte Gewalt und Hetze!

Am 16. und 25. Februar 2022 stehen Stefan K., Dennis Y. und Philipp G. vor Gericht in der Berliner Turmstraße. Sie sollen im April 2017 mit einer noch größeren Gruppe auf dem Rückweg von einem Spiel des 1. FC Union einen Mann am S-Bahnhof Karlshorst rassistisch beschimpft und anschließend brutal angegriffen haben. Dem betroffene Mann, einem Geflüchteten aus Afghanistan, wurde die Nase gebrochen und Schulterverletzungen zugefügt. Seitdem leidet er unter erheblichen psychischen Beeinträchtigungen. Obwohl er Betroffener eines rassistischen Angriffs war, wurde sein Antrag auf Asyl abgelehnt. Er wurde auf persönliche Anordnung des damaligen Berliner Innensenators abgeschoben.

Einer der mutmaßlichen Angreifer, Stefan K., ist Polizist. Wie neue Recherchen nun ergeben, sind die beiden weiteren Angeklagten, Dennis Y. und Philipp G., in der Vergangenheit durch klare Bezüge zur Berliner Neonaziszene aufgefallen. Unter anderem besuchten sie eine Neonazidemonstration.

Der rassistische Angreifer sollte gegen rechte Gewalt in Neukölln ermitteln

Der mutmaßliche Angreifer, Stefan K., gehörte ab mindestens 2008 zur Neuköllner Ermittlungsgruppe „Rex“ der Berliner Polizei, die im Bezirksteil Rudow eingesetzt war. Zwischenzeitlich bestand die Ermittlungsgruppe „Rex“ nur aus drei Beamt:innen. K. gehörte offenbar zu diesem Kern der Einheit. Sie wurde 2016 aufgelöst. K. war im Rahmen seiner Tätigkeit über Jahre in zivil auf Neonazidemonstrationen eingesetzt. Seine Aufgabe war es u.a., die lokale rechte Szene zu beobachten. In dieser Funktion besuchte er extrem rechte Versammlungen in der gazen Stadt, wie Aufmärsche von „BärGiDa“, dem „NW Berlin“ oder auch der AfD. Er hatte dadurch ein umfassendes Bild über Neonaziaktivitäten in Berlin.

Zu K.s polizeilichen Aufgaben gehörte ebenfalls die Netzwerkarbeit mit zivilgesellschaftlichen Initiativen in Neukölln. Er dürfte somit unzähligen Engagierten im Süden Neuköllns bekannt gewesen sein, unter ihnen zahlreiche Betroffene von Rassismus und Neonazigewalt. Dass er selbst rassistische Gewalt ausgeübt haben soll, wirft Fragen auf: Inwieweit ist K. in den Neuköllner Neonazi-Komplex verwickelt?

Rassistische Demonstrationsgänger waren Mittäter

Neben K. sitzen die Marzahn-Hellersdorfer Dennis Y. und Philipp G. auf der Anklagebank. Der gelernte Maurer Y. und der Familienvater G. sind keine Unbekannnten. Die beiden Fans des 1. FC Union nahmen bereits im April 2016 an einem Neonaziaufmarsch im Stil der „Autonomen Nationalisten“ in Berlin-Hellersdorf teil. Unter den Teilnehmenden befanden sich neben Y. und G. Neonazis mit Bezügen zum Netzwerk der Hammerskins und Combat 18 sowie heutige Kader der Neonazi-Partei „III. Weg“. Der „III. Weg“ bildet mittlerweile die neue politische Heimat von Neonazis aus Südneukölln, also jener Akteure, mit deren Beobachtung K. betraut war.

Y. und G. trugen auf der Demonstration T-Shirts, die wahrscheinlich im neonazistischen „Versand der Bewegung“ bestellt worden. Schon 2013 fielen beide durch Zustimmung und Facebook-Kommentare unter (rassistischen) Beiträgen der „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“ auf. Die selbsternannte „Bürgerinitiative“ wurde von Neonazis initiiert, um Anwohner:innen für rassistische Themen zu mobilisieren. Es ist davon auszugehen, dass Y. und G. schon vor 2016 an rassistischen Versammlungen in Marzahn-Hellersdorf teilnahmen.

Rasssistische Tatmotivation wird ignoriert

Nach dem Angriff im April 2017 soll K. zu den eintreffenden Kollegen der Berliner Polizei gesagt haben, es liege kein Problem vor, schließlich seien keine „deutschen Interessen“ betroffen. Zeug:innen des Angriffs berichteten später, dass rassistische Beleidigungen, wie „Scheiß Ausländer“ und „Verpiss dich aus Deutschland, was willst du hier überhaupt“ gerufen wurden. Diesen menschenverachtenden Aussagen wird bis heute in der juristischen Auseinandersetzung um den Angriff wenig Aufmerksamkeit durch staatliche Stellen zuteil. Nach der Attacke veröffentlichte die Berliner Polizei eine Pressemitteilung, die K.s Handeln verharmlost.

Doch nach Zeugenaussagen sollen sich die kurz nach der Tat eingetroffenen Polizisten mit den Angreifern freundlich unterhalten haben. K. hätte dabei entspannt gewirkt, eine Zigeratte geraucht und gelacht. Gemeinsam sollen die Angreifer über den Betroffenen verächtlich gelacht haben. Offen bleibt, ob K. die Mittäter Y. und G. bereits von gemeinsamen Fußballbesuchen oder durch seine polizeiliche Arbeit auf Neonazidemonstrationen kannte. Zudem ist zu klären, wie eine Person mit einem derartigen Hang zu rassistischer Gewalt als Polizist für die Aufklärung von Neonazi-Übergiffen eingesetzt werden konnte. Wurden hier rechte Tendenzen von der Berliner Polizei wissentlich übersehen? Gab es bereits vor dem Vorfall Ermittlungs- oder Disziplinarverfahren wegen der rassistischen Einstellung von K.?

Antrag auf Asyl abgelehnt

Zwei Monate nach der Attacke trat ein Gesetz in Berlin in Kraft, welches das Bleiberecht von „Opfern von Hasskriminalität“ festschreibt. Dazu zählen explizit Betroffene rassistischer Gewalt. Drei Zeug:innen bestätigten rassistische Beleidigung im Rahmen des Vorfalls in Karlshorst. Dennoch ließ der ehemalige Innensenator Andreas Geisel (SPD) den Betroffenen nach Afghanistan abschieben.

Zum damaligen Zeitpunkt musste der Innensenator jeder Abschiebungen von Berlin nach Afghanistan zustimmen. Obwohl die Ermittlungen andauerten und der betroffene Mann als Nebenkläger im Verfahren auftritt, wurde er abgeschoben. Bis heute darf der Bteroffene nicht in die Bundesrepublik zurückkehren um am Prozess gegen seine Peiniger teilzunehmen.

Anlässlich des geplanten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) im Abgeordnetenhaus haben wir begonnen, die aus unserer Sicht zu untersuchenden und aufzuklärenden Puzzleteile im Neukölln-Komplex zu sammeln. Dabei ist uns bewusst, dass der PUA politische Aufklärung betreibt. Hervorzuheben ist jedoch, dass weder polizeilich noch juristisch alles aufgeklärt ist.

Zudem treibt uns die Sorge um, dass die Aufklärung des Neukölln-Komplexes in den Koalitionswirren zerrieben wird. Es wäre nicht das erste wichtige Thema, was aufgrund von Koalitionsstreiterien und „Sachzwängen“ unter die Räder gerät. In der Vergangenheit wurde seitens der staatlichen Institutionen in diesem Hinblick jedoch bereits viel Vertrauen verspielt, so dass der PUA aus unserer Sicht eine letzte Chance darstellt.

Insofern ist der PUA ein Mittel. Aber wir setzen unsere Hoffnungen nicht voll und ausschließlich hierein. Im Zweifel findet Aufklärung weiterhin außerhalb des Parlaments statt. Das hat sie ja auch bisher. Aber das könnte unangenehm werden.

Dennoch wollen wir zu einem erfolgreichen Untersuchungsausschuss beitragen. Was nach einer ersten Bestandsaufnahmeaus unserer Sicht zu untersuchen ist:

Diese Sammlung hat keine Anspruch auf Vollständigkeit. Die Untersuchung und Aufklärung der aufgeworfenen Fragen ist Aufgabe des Untersuchungsausschusses.

An die Abgeordnetenhausfraktionen von SPD, Bündnis 90/die Grünen und Die LINKE

Wir schreiben Ihnen gemeinsam als Neuköllner Initiativen, die sich gegen die jahrelange neonazistische Gewalt im Bezirk organisiert haben. Um die Ursachen des Behördenversagens bei rechten Angriffen aufzuarbeiten, haben wir uns für die Einrichtung eines Parlamentari­schen Untersuchungsausschusses eingesetzt, der laut Ihren Koalitionsvereinbarungen nun schnellstmöglich eingesetzt werden soll.

Wir möchten unsere Forderung bekräftigen, Neuköllner Initiativen, kritische Zivilgesellschaft und Betroffene der Anschläge dauerhaft und unmittelbar an der Arbeit des Untersuchungsaus­schusses zu beteiligen. Die Abgeordneten sind zur Aufklärung auf das Wissen der Initiativen angewiesen. Und die Initiativen können ohne unmittelbaren Zugang nur sehr begrenzt kritische Begleitung und Nachforschungen leisten, die auch für die Glaubwürdigkeit der Aufarbeitung Voraussetzung sind. Notwendig ist dafür, dass alle Sitzungen und Befragungen des Untersuchungsausschusses öffentlich stattfinden.

Wir erwarten, dass bereits bei der Erteilung des Auftrags für den Untersuchungsausschuss unsere Einbindung  in die Arbeit des Untersuchungsauschusses erfolgt. Wer nicht die richtigen Fragen stellt, hat keine Chance auf Erkenntnis. Dabei ist unser Input unverzichtbar.

Grundsätzlich gilt:

Unser Bedürfnis nach Aufklärung ist dringend. Durch unsere Mitwirkung wollen wir zum Erfolg des Untersuchungsausschusses beitragen. Und uns ist wichtig, dass einem möglichen Scheitern des Untersuchungsausschusses bereits jetzt entgegengewirkt wird.

Unterzeichnende

Ein sechster Polizist ist in den Neukölln-Komplex verwickelt: Stefan Andreas Wischniowski, IT-Forensiker beim BKA, über den der Spiegel vor kurzem berichtete. Mit dem Neonazi Tilo Paulenz und drei weiteren Personen bildete er 2017 den Vorstand der Neuköllner AfD. Auch ansonsten war er ein zentrales Mitglied zu einer Zeit, als die AfD immer mehr mit der lokalen Neonaziszene zusammenwuchs.

Wir von der Initative Neukölln Watch wünschen euch allen einen besinnlichen 13.12. – wir haben gerade heute das Bedürfnis über die Polizei zu reden, weil wir Antifaschist*innen sind und Neonazis bekämpfen – und weil man gar nicht so genau sagen kann, wo eigentlich die Polizei aufhört und wo die Neonaziszene anfängt. Überall in Deutschland, aber besonders in Berlin und hier in Neukölln.

Wir könnten noch ewig weiter machen, denn die rechten und rassistischen Vorfälle in der Berliner Polizei, sind schier endlos und schrecklich alltäglich. Für Neukölln dokumentieren wir sie in einer Chronik auf unserer Homepage, um für Aufklärung von rechtem Terror und Neukölln-Komplex zu sorgen.

Wir wollen außerdem einen Untersuchungsausschuss zur Rolle von Polizei und Verfassungsschutz im Neukölln-Komplex und beim NSU sowie zu den vielen Verbindungen von Berliner Polizist*innen zu Neonazis. Wir wissen dabei natürlich, dass ein Untersuchungsausschuss im Parlament stattfindet und keinerlei Veränderungen zu erwarten sind. Aber ein Untersuchungsausschuss schafft Öffentlichkeit und somit Informationen und Druck. Ein Untersuchungsausschuss kann wiederum eine Basis sein für weitere antifaschistische Arbeit.

Wir wollen, dass alle Behördeninformationen zu Neonazis und der extremen Rechten öffentlich gemacht werden, denn die Polizei kann und will uns vor den Faschisten nicht schützen. Die einzigen, die Faschisten und Neonazis tatsächlich bekämpfen, sind Antifas, zivilgesellschaftliche Initiativen und die Betroffenen der Gewalt selbst. Das ist auch gar nicht komisch oder überraschend, schließlich ist der Hauptzweck der Polizei ja, sicherzustellen, dass alles weiterläuft wie bisher.

Wenn sich hier jetzt einzelne Beamte unfair behandelt fühlen, können wir nur sagen: wir haben echt andere Sorgen. Und wir finden: Angesichts dieser Gemengelage ist Misstrauen, ist ein Generalverdacht aber sowas von angebracht!

Kein Mensch braucht den Verfassungsschatz – kein Mensch braucht das LKA – kein Mensch braucht die Polizei

Lasst uns die Sache selbst in die Hand nehmen: Solidarität mit den Betroffenen. Organisierung der Nachbar:innenschaften. Wenn ein Nazi oder Rassist oder Polizist zuschlägt, müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass er es nicht wieder tut.

Vor einigen Wochen war der 20. Todestag von Enver Șimșek, das erste Mordopfer des Nationalsozialistischen Untergrund. Das LKA Berlin hatte einen Spitzel in diesem rechten Terrornetzwerk: Thomas Starke. 1996 war er mit dem NSU-Kerntrio eng befreundet und besorgte ihnen das erste Kilogramm TNT-Sprengstoff. 2001 wurde er vom LKA Berlin als Spitzel angeworben, oder im Behördensprech: Vertrauensmann, kurz V-Mann. Sein V-Mann-Führer war der damalige Leiter des Staatsschutz-Dezernats „Rechts“, sowie dessen Kollege, der heutzutage vor allem wegen einer „88“ SMS bekannt ist. Diesen beiden LKA-Beamten gab der Spitzel mindestens 5 mal (!) Hinweise auf das untergetauchte NSU-Kerntrio. Das Berliner LKA machte mit diesen Hinweisen: nichts. Möglicherweise hätten mehrere der Morde verhindert werden können, wenn das LKA nicht seinen Spitzel geschützt hätte. Im NSU-Prozess in München war der V-Mann-Führer als Zeuge geladen, seine Erinnerung: lückenhaft. Weiß nicht mehr, nicht sicher, kann mich nicht erinnern. Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen.

Wir sollten uns aber vom LKA Berlin nicht einlullen lassen: die sind nicht einfach inkompetent, sondern wissen ziemlich genau was sie tun. Wie sonst soll man die systematischen Aktenvernichtungen im LKA erklären, als es eigentlich um die Aufklärung des NSU-Netzwerkes gehen sollte? Neonazis sind für das LKA einfach kein sonderlich großes Problem, damals nicht, und heute offenbar auch nicht.

Der NSU hatte aber nicht nur über Polizei und Verfassungsschutz enge Verbindungen nach Berlin. In Berlin gibt es schon lange militante Zellen in der Neonaziszene, die bewaffnet sind und auch Morde begehen. Viele Personen aus dem NSU-Netzwerk waren oft in Berlin, besonders in Lichtenberg bei den Gruppierung Hammerskins und Vandalen. In einem rechten Tattostudio in Lichtenberg, das auch heute noch existiert, wurden Waffendeals zwischen Neonazis abgewickelt. Das wissen wir nicht durch Ermittlungen der Polizei, sondern durch antifaschistische Recherche.

Auch die Neuköllner Neonazis haben heutzutage vom Staat nichts zu befürchten, zu eng sind die Verbindungen mit der Polizei. Zum Haupttäter, dem Neonazi Sebastian Thom, gab es bereits vor Jahren den ironischen Spitznamen „Justizwunder“, weil er von der Justiz überaus soft und rücksichtsvoll behandelt wird. Seitdem steht er im Verdacht, V-Mann des LKA zu sein, also ein bezahlter Spitzel, der Geld vom Staat bekommt, das dann mglw. zum Ausbau der Neonazistrukturen verwendet wird. Dieser Neonazi und seine Komplizen konnten in den letzten Jahren unzählige Brandanschläge in Neukölln verüben, obwohl sie vom Landeskriminalamt UND vom Verfassungsschutz observiert wurden.

Das ist aber nicht der einzige Fall einer mutmaßlichen Zusammenarbeit von Neonazis und Polizist:innen in Neukölln. Es vergeht ja inzwischen keine Woche, ohne dass in Berlin neue rechte Chatgruppen aufgedeckt werden, oder Polizeibeamte die total auf Hakenkreuze abfahren. Wir könnten endlos weiter über rechte Polizist:innen in Berlin erzählen, z.B. das Pärchen vom LKA, das Personendaten aus dem Polizeicomputer nahm, und dann Drohbriefe an mehrere dutzend linke Menschen in Berlin verschickte. Und so weiter und so fort.

Die Hinterbliebenen und Betroffenen des NSU-Terrors fordern seit Jahren: Kein Schlussstrich! Kein Schlussstrich fordern wir auch in Neukölln. Wir gedenken Burak Bektaș und Luke Holland, die in Neukölln von Neonazis umgebracht wurden. Lukes Mörder war Nazi durch und durch, hatte zuhause ein extra Zimmer voll mit Nazidevotionalien. Das Gerichte sagte: kein politisches Motiv erkennbar. Buraks Mörder ist bis heute unbekannt. Die Polizei machte von anfang an das, was sie so oft macht: Migrationsgeschichte gleich Kriminalität. Buraks Freunde und Familie wurden sofort verdächtigt, etwas mit Drogengeschäften zutun zu haben. Beim Fall von Burak und den ganzen rechten und rassistischen Angriffen in Neukölln, wollen Senat und Polizei am liebsten schnell: einen Schlußstrich ziehen.

Deswegen dürfen wir nicht nachlassen, wir müssen weiter Druck machen, bis der Mörder von Burak gefunden ist, bis das rechte Netzwerk zwischen Polizei und Neuköllner Neonazis zerschlagen ist, bis die alltägliche rassistische Polizeipraxis auf der Straße ein Ende hat.

No justice no peace

In Rudow haben heute ca. 400 Antifachist:innen gegen den rechten Terror, die Verstrickungen von Polizei und Justiz, sowie das Verschweigen und Vertuschen durch den rot-rot-grünen Senat demonstriert.

Anlass der Demonstration war der morgige Prozess gegen die beiden Hauptverdächtigen Sebastian Thom und Tilo Paulenz, sowie die vielen immer neuen Enthüllungen über rechte Verstrickungen in den Berliner Behörden. Die Betroffenen und antifaschistischen Initiativen in Neukölln erhoffen sich von dem morgigen Prozess überhaupt nichts. Die Hoffnung in staatliches Handeln gegen Neonazis und rechte Staatsdiener ist hier schon lange aufgegeben.

Auch der Abschlussbericht der BAO Fokus (bereits die vierte Ermittlungsgruppe zum Neukölln-Komplex), der für die morgige Innenausschusssitzung angekündigt ist, weckt keinerlei Hoffnung auf Erkenntnisgewinn. Die angekündigte Sonderermittler-Gruppe wäre bereits die fünfte Soko. Wie lange soll das noch so weitergehen? Die antifaschistisch Aktiven in Neukölln haben keine Geduld mehr mit einem rot-rot-grünen Senat und seiner Hinhaltetaktik, während gleichzeitig rechte und rassistische Täter in Uniform aktiv und bewusst gedeckt und geschützt werden.

Die Forderungen sind noch immer:

Wir sind eine Antifa-Initiative die den Neukölln-Komplex untersucht, also die jahrelangen Drohungen, Angriffe, Brandanschläge und Morde durch Neonazis in Neukölln, aber auch die vielfältigen Verbindungen zwischen Polizei, Neonazis und AfD, und außerdem das Vertuschen, Weigern, Schweigen, Verharmlosen durch den rot-rot-grünen Senat.

Sonntag, 30. August, 16:00
Start: Rudower Spinne / U-Rudow, Ziel: U-Wutzkyallee
Antifaschistische Demonstration mit Rudow empört sich, Kein Generalverdacht und Neukölln Watch

Rechte Sympathisanten in der Staatsanwaltschaft, Verstrickungen von Polizei mit Naziszene und immer neue rassistische Angriffe – es reicht! Schluss mit Naziterror!

Wir fordern eine politische Aufarbeitung des Neuköllner Nazikomplexes. Rechte Netzwerke müssen endlich öffentlich aufgedeckt und aufgelöst werden. Parlamentarischer Untersuchungsschuss jetzt!

Kommt alle zur gemeinsamen Demo in Rudow und Gropiusstadt. Lasst uns zeigen, dass wir uns nachbarschaftlich gegen Nazigewalt wehren und gemeinsam die Betroffenen rechter und rassistischer Anschläge unterstützen.